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Am Mittwoch, den 27.02.2008 soll die Petition der Initiative für den Schutz gegen den Überwachungsstaat, die sich insbesondere gegen das Anfang Dezember 2007 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) richtet, der österreichischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) überreicht werden.

Die Petition wird von der Österreichischen Richtervereinigung, mehreren Hochschullehrern und den Grünen unterstützt und ist innerhalb von knapp mehr als 2 Monaten bereits von 24.000 Bürgern unterzeichnet worden. Sie fordern mit ihrer Unterschrift, dass die von der großen Koalition (SPÖ/ÖVP) im Schnellverfahren durchs Parlament geschleuste Gesetzesnovelle im Innenausschuss des Nationalrats nochmals überprüft wird.

Link: http://futurezone.orf.at/it/stories/259280/

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