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AT: 1. Bundestrojaner ohne gesetzliche Legitimation

Lange Zeit wurde es dementiert von Politik und Innenministerium. Jetzt geht es aus den Ermittlungsakten von Mohamed M. hervor. Der erste in Österreich bekannt geworden Einsatz eines Trojaners, dem sogenannten Bundestrojaner wurde ohne gesetzliche Legitimation eingesetzt. Der österreichische Staat hat schon im Vorjahr begonnen ohne gesetzliche Grundlagen eine Onlinedurchsuchung zu praktizieren. Nur verständlich, dass der Bundesinnenminister Günther Platter medial den ungesetzlichen Umgang mit Remote Forensic Software zu legitimieren.

Der Fall Mohamed M. zeigt warum das Thema Onlinedurchsuchung mit so grossem Nachdruck in Gesetze gegossen werden soll. Da die Polizei trotz fehlender gesetzlicher Legitimation nicht davor zurück schreckt für die Fahndung nach Terroristen auch Trojander, sogenannte Bundestrojaner zum Einsatz gebracht haben.

Die Sendung Report berichtet über die Causa Mohamed M. und über den in März 2008 bevorstehende Prozess. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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