DE: Bad Windsheim: Terrorverdacht und Rasterfahndung wegen Blog & Swingerclubmutmassungen
Bad Windsheim. Der Bürgermeister von Bad Windsheim mittels eines anonymen Blog verunglimpft oder (Un)Wahrheiten in Umlauf gesetzt die so aus der Sicht des Bürgermeister jeder Grundlage entbehren.
Da gibt es dann noch einige Kritiker aus der eigenen Gemeinde und schon sind die ersten üblichen Verdächtigen perfekt die hinter diesem anonymen Blog stecken könnten. Bei der Polizei wird Anzeige wegen Ehrenbeleidigung erstattet und eine Liste genannt von Kritikern die in der Vergangenheit öffentlich aufgefallen sind.
Darauf folgen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Computern. Die Herren waren vom Staatsschutz wie sich später herausstellte. Ein Juxanrufer im Rathaus erkundigt sich nach dem Swingerclub des Herrn Bürgermeisters. Dieser gab die aufgezeichnete Handynummer an die Behörden weiter. Diese wiederum leiteten eine Rasterfahndung ein. Darauf folgen Krimalpolizeiliche Ermittlungen sowie eine Einvernahme eines Jugendlichen, welcher aber mit dem Blog nichts zu tun hatte.
Die Frage die man sich in diesem Zusammenhang stellen muss. In wieweit Fahndungsmethoden die eigentlich für den Einsatz von Terrorismusbekämpfung gedacht sind. Ganz einfach auch für “einfache Delikte” wie z.B. Ehrenbeleidigungsdelikte Anwendung finden. Noch dazu wo trotz Rasterfahndung, Handyüberwachung bzw. Abfrage der Stammdaten der Urheber des Blogs über Windsheimer Geschichten immer noch nicht ausgeforscht wurde. Wer immer dahinter stehen mag. So wird gemutmasst es müßte ein Insider sein auf Grund der veröffentlichen Informationen. Da vieles in der Vergangenheit sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre laut Aussage eines der Kritiker des Bürgermeisters.
Die Sendung quer(BR, 3sat) hat diese Geschichte recherchiert und hier ist ein Mitschnitt des Beitrages. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Links:
Bad Windsheim: http://www.bad-windsheim.de/wDeutsch/
Windsheimer Geschichten BLOG http://windsheimer-geschichten.blogspot.com/
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