Neues SPG ebnet Willkür bei Handyüberwachung
Während die SPÖ diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes verteidigt, steigen die Mobilfunkbetreiber in Österreich wegen der Kosten die dabei auflaufen und letztendlich vom Kunden bezahlt werden müssen auf die Barrikaden.
Das LIF möchte ähnlich wie nach Vorbild Deutschland eine Verfassungsklage gegen das SPG einbringen. Die Grünen dagegen sammeln Unterschriften für eine parlamentarische Petition. Die Unkosten der Überwachung dürte ein Gutteil der Handygebühren verschlingen die jeder Handykunde mit jedem Cent in alle Netze bezahlen muss. Frei nach dem Motto: Wer nach dem neuen SPG § 53a abgehört wird oder seine Handystammdaten abgefragt werden, der hats gut …
Ein Bericht der Sendung Hohes HAUS vom 24.2.2008 ORF2 mit nachträglichen hinzugefügten Inserts u. Zusatzinformationen. Die Verbindungsdaten u. Standortdaten die eingeblendet werden sollen ein Gefühl vermitteln wie permanent ein HandynutzerIn egal ob man telefoniert oder nicht eine Datenspur hinterlässt, die gespeichert wird.
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