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AT: Es reicht! Gilt es doch den Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern. Provider, PolitikerInnen und Mobilfunker ziehen vor das Verfassungsgericht. Nur die ÖVP wettert dagegen.

Studiodiskussion live mit Call IN +43 1 319 0 999 33Thema heute:

Von Operation Spring bis Fall Mohammed M.
Über 10 Jahre Polizeiermittlungen mittels grosser Lauschangriff bis hin zum Bundestrojaner. Am Weg zum Überwachungsstaat und Justizskandal?

Thema 1:

Sicherheitspolizeigesetz, Grosser Lauschangriff / Onlinedurchsuchung ohne gesetzliche Rahmenbedingungen, Zuordnung zu einer Terroristischen Organisation geistern durch die Medien u. mit dem Terror-Gespenst wird Stimmung gemacht noch schärferer Gesetze zu beschliessen und diese dann bei Österreichs 1. Terror-Prozess ein Exempel zu statuieren.
Dabei bleiben viele Fragen offen u. manches erinnert an den Justizskandal vor 10 Jahren der Operation Spring!

Thema 2:
Die Wirtschaftskammer u. die Internetserviceprovider machen es. Der Provider Silver Server will es machen. Das LIF u. die Grünen wollen es ebenfalls. Die deutsche Telekom will ebenfalls vor die österreichischen Verfassungsrichter ziehen. T-Mobil u. insg. 5 weitere Kläger ziehen wegen dem Sicherheitspolizeigesetz vor das Verfassungsgericht nach dem Vorbild Deutschland.

Heute live im Studio:

- Dr. Kurt Einzinger, Internet Service Providers Austria (ISPA)

- Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt

- Lukas Feiler, Internetexperte & Jurist

Dauer von 13 – 14 h (möglich auch länger bis max. 15 Uhr)

Heute mit Livechat!

irc://irc.freenode.org/netwatcher

Weitere Info’s: http://www.netwatcher24.de/index.php/2008/02/07/die-netwatcher-jetzt-auch-live-im-irc/

Dani´s Weblog:
http://www.daniela-list.at/index.php/2008/03/14/radio-netwatcher-heute-wieder-mit-renommierten-studiogasten/

weitere Links zu

Diskussion zur Operation Spring – Lauschangriff
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=10373

operation spring – interview mit Lennart Binder
deutsch // 7,09 Min // 12.11.2005 // Hits: 1.100
http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1210

Operation Spring – Razzia gegen echte und vermeintliche Dealer
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=9058

weitere Themen in Vorbereitungen bzw. aktuelle News

Vorratsdatenspeicherung – Und es geht weiter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21513

KFZ-Kennzeichenscanning: Bayern filmt weiter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21510

Hörtip:

(freies) plakatieren in wien? freie meinungsäusserung? kultur und politische plakate in wien?

Ein “trotz allem – spezial” rund um das streitthema freies/wildes plakatieren in wien.

Seit einigen Jahrzehnten hat die Gewista in Wien eigendlich das Plakatiermonopol. In ganz wien? Nein, einige verwegene haben noch Flächen entdeckt, die der Gewista entgangen waren.
Leider wurden auch diese wenigen Möglichkeiten vor allem mit kommerziellen Plakaten überzogen und für das politische Plakat gab es nur noch die Möglichkeit sich mit den sogenannten Wilden zu einigen oder sich gegenseitig zu überkleben.
Durch die Aktivitäten der Kulturplakat AG (die sich aber weigert politische Plakate zu affichieren) wird nicht nur der Raum für die sogenannten “freien Plakatierer” sondern auch für die politische Meinungsäusserung (welche immerhin in einem verfassungsgesetz verbrieft ist) gesperrt.

in der sendung diskutieren mit herby loitsch:

daniela grill und muff sopper von der kulturplakat ag,

peter drössler von der grünen wirtschaft

und peter fuchs; ein “wilder plakatierer”

Donnerstag 20.03.2008 13:00-14:00

auf ORANGE 94.0 FM 94.0 UKW

Link: http://o94.at/programs/trotz_allem//emission?emission%5fid=636858

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