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Presseerklärung vom 12.11.2008

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das
BKA-Gesetz an

Gegen das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das
Bundeskriminalamt (BKA) kündigt die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin
und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde an.

Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung
schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik
Roggan, an:
“Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter
der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die
Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses
Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen,
weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als
einer normalen Polizeibehörde ähnelt.”

Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen
Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz, welche im Zusammenhang mit der
Onlinedurchsuchung zu dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme führte.

“Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht
den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der
Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird.” so Twister.
“Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit
innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu
kämpfen lohnt.”

Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf
8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum
Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte Spendenkonto:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Hinweis:
Bei Spenden auf diesem Konto werden etwaige Überschüsse dem Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
e.V. zur Verfügung gestellt. Wenn Sie eine steuerabzugsfähige
Spendenquittung benötigen geben Sie bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift
auf der Überweisung an!

“Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei.”
erläutert Twister abschliessend. “Es gilt jedoch zu vermeiden, dass
durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer
eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier
ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten
Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die
vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser
Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.

Die Piratenpartei Deutschland (www.piratenpartei.de), deren Mitglied
Twister ist, das Bündnis “Freiheit ist Sicherheit”
(www.freiheit-ist-sicherheit.de), das FIFF (www.fiff.de) sowie der AK
Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de) befürworten die
Verfassungsbeschwerde und hoffen, gemeinsam mit Twister, auf rege
Unterstützung durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr.

Ansprechpartner:
Twister (Bettina Winsemann)
Email: twister@freunde-der-freiheit.de
Tel: (0041) 71 720 1930

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