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Radio Netwatcher vom 30.1.2009

Thema: SAVE-Diskussion Teil 1: §278a Kommt der Polizeistaat?

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Jurist_innen diskutieren:

Peter Pilz – Die Grünen

Hans Zeger – Obmann ARGE Date

Heinz Patzelt – Generalsekretär Amnesty International Österreich

Maria Wittmann-Tiwald – Richtervereinigung

Moderation:

Irene Brickner – Der Standard

Details:

Teil IV: Voller Erfolg !

Der eine und die andere meinten bereits, dass das Thema §278 langsam fad
werden würde. Doch auch die IV Diskussion in unserer Diskussionsreihe war
derart gut besucht, dass einige Personen keinen freien Sessel mehr fanden
und die DiskutantInnen boten eine abwechslungsreiche und spannende
Diskussion.

Dr. Hans Zeger, Obmann von ARGE Daten und Mitglied des Datenschutzrates im
Bundeskanzleramt, kritisierte die Entwicklung im Bereich der Datensammlung
in den letzten Jahren. Immer mehr und mehr Daten von BürgerInnen werden
gesammelt, um dann ein “seltsames” Verhalten zu identifiezieren.

Für Peter Pilz von den Grünen bereitet der Fall der inhaftierten
TierrechtlerInnen große Sorge. Er meinte, dass er noch nie einen solchen
politischen Justizskandal erlebt hat, der auf derart dünnen Indizien
aufgebaut ist.

Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Richterin und Co-Vorsitzende der Fachgruppe
Grundrechte der Richtervereinigung, zeigte sich sehr besorgt über die
gesellschaftliche Entwicklung im Bereich der Grundrechte, da diese immer
weiter und weiter abgebaut werden würden und dass es dagegen viel zu
wenige kritische Stimmen gebe.

Mag. Heinz Patzelt, Präsident von Amnesty International Österreich,
erklärte eindeutig, dass die polizeilichen Maßnahmen, selbst wenn die
einzelnen Tatbestände zutreffen würden, absolut überzogen gewesen sind.
Doch da selbst nach wie vor keine Beweise vorliegen, sind diese Vorfälle
sehr Besorgnis erregend und sollten Anlass zur Sorge geben.

Ausdrücklich möchten wir uns noch bei der Fr. Irende Brickner bedanken, da
sie souverän die Moderation führte und somit wesentlich zu dieser
spannenden Diskussion beitrug.

Quelle: www.save.or.at

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