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Wien. Als Entwurf der Novellierung des Datenschutzgesetzes 2000 soll durch ein neues Gesetz als Datenschutzgesetz 2010 umgesetzt werden. Das Bundeskanzleramt hat vor kurzem einen Entwurf online gestellt.

Hier ein Auszug mit Gegenüberstellung alt/neu

Geltende Fassung

Artikel 1
Novelle zum B-VG
Artikel 10 (1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in
folgenden Angelegenheiten:
1…..
13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst;
Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und
Einrichtungen des Bundes; Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der
Bauangelegenheiten; Denkmalschutz; Angelegenheiten des Kultus;
Volkszählungswesen sowie – unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land
jegliche Statistik zu betreiben – sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen
eines einzelnen Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen
und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes
hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;

14….

Artikel 102 (1)…
(2) Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig
festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:

Vorgeschlagene Fassung

Artikel 10 (1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in
folgenden Angelegenheiten:
1…..
13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst;
Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und
Einrichtungen des Bundes; Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der
Bauangelegenheiten; Denkmalschutz; Angelegenheiten des Kultus;
Volkszählungswesen sowie – unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land
jegliche Statistik zu betreiben – sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen
eines einzelnen Landes dient; Schutz personenbezogener Daten; Stiftungs- und
Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken
über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den
Ländern autonom verwaltet wurden;
14….

Artikel 102 (1)…
(2) Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig
festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:
…; Denkmalschutz; Schutz personenbezogener Daten; Organisation und Führung
der Bundespolizei; …
Artikel 151 (1)…
(41) Art. 10 Abs. 1 Z 13 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. xxx/2008 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.”

• entwurf
• dsg-novelle-vorblatt-und-erlauterungen-fassung-19-5-2009
• dsg-nov-textgegenuberstellung

quelle: www.bka.gv.at

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