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Oberösterreich/Hall in Tirol: Video aus oberösterreichischen Landtag / EU-Wahl 09 Interview mit Eva Lichtenberger.

Typisch ist die Vorgangsweise von Politikerinnen die hauptsache dafür sind. Aber wofür? Mangels technischen Verständnis und verstehen von Zusammenhänge vermischt man Äpfel mit Birnen und schießt immer gehörig über das Ziel. Die Vorgangsweise ist immer die gleiche. Die Konservativen, in Österreich die ÖVP malen sich aus Deutschland die Vorgangsweise von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen ab wie man angeblich im Internet wirksam Kinderpornographie bekämpfen könnte. Die Argumentationslinie ist immer die gleiche. Zuerst Angst säen und wer nicht für uns ist gegen uns. Dabei übergeht man deutlich die Tatsache, dass grundsätzlich niemand gegen die Bekämpfung und Prävention von Kinderpornographie ist. Nur das man das Internet nicht mit einer Telefonanlage verwechseln darf wo man einfach den Stecker ziehen kann und gut ist es.

# Jemand fragen der sich damit auskennt, ganz ohne gelbe Seiten …

Sogar die Grünen haben sich ohne Vorbehalt über den Tisch ziehen lassen und hätten wenigstens Ihre EU-Wahl-Mitstreiterin Eva Lichtenberger fragen können.
Wenn jemand etwas sachlich dagegen sagt so kann er die Täter schützen wollen. Die Kombination, dass die berechtigten Zweifel von Datenschützer, Bürgerrechtler, Internetprovider und andere NGOs noch viel weitreichendere Forderung ist Kinderpornographisches Material nicht mittels Internetsperren oder Filter zu bekämpfen. Sondern Täter juristisch verfolgen und zu verurteilen. Die pornographischen Inhalte einfach zu löschen. Zum Glück bewies dieser Tage die Justizministerin Bandion-Ortner in einem Interview mit ORF.ON-Futurezone soviel Sachverstand, dass die in Österreich verfassten Gesetze völlig ausreichend sind.

Ausserdem spricht das BKA für die Bekämpfung von Internetkriminalität und Kinderpornographie davon, dass es in Österreich keinen kommerziellen Handel mit Kinderpornographie gibt. Viel mehr spielt sich die Szene auf Servern ab die in Kanada oder zb. in den USA stehen. In beiden Ländern sind ausreichend gesetzliche Massnahmen vorhanden um diese zu verfolgen.

Daher die Frage wovon reden wir und wo für bzw. wogegen sind wir?

Halbwissen über nicht vorhandene Tatsachen aufzustellen, daß wir laut ÖVP-OÖ in Österreich eine heiße Pornographieszene hätten. Stimmt defacto nicht. Es gibt sicher Menschen die als Konsumenten in Frage kommen. Aber für die gilt in Österreich schon die Betrachtung solcher Bilder als strafbar.

Wofür dann eine Anlassgesetzgebung? Populismus gepaart von Ingnoranz von technischen Tatsachen sowie geographischen Gegebenheiten hilft keinem Opfer. Technische Schranken die leicht zu umgehen sind hilft nur den Tätern. Das sollte sich im oberösterreichsichen Landtag schon herumgesprochen haben.

Ein Mitschnitt aus dem OÖ Landtag über einen Initiativantrag von Internetsperren entlarvt die Volksvertreter als Dilletanten. Im OÖ Plenum kommen ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne zu Wort. Es ist erschreckend wie technisch inkompetent hier oberflächlich über Internetsperren diskutiert. Man könnte meinen man ist ungestraft von Laien regiert. Es ist kein Thema, dass Kinderpornographíe nicht gesperrt sondern löschen !!!! muss, Täter verfolgt werden muss. Wie es die Mandatarin von der FPÖ selbst eingesteht werden Sperren jeglicher Art kein einziges gescholtenes Opfer geholfen. Warum dann Internetsperren die sehr schnell in Zensur führen können und nur die Täter schützt.

# Wir haben bei den Grünen nachgefragt

Genauer bei Frau Eva Lichtenberger über die Gesinnung ihrer grünen Parteikollegen im oberösterreichischen Landtag via tt.com-Chat

Netwatcher24: Im OÖ-Landtag gibt es Initiativantrag für Internetsperren. Es sind jetzt Videomitschnitte vom Plenum d. OÖ-Landtags aufgetaucht wo alle Abgeordneten inkl. der Grünen techn. inkompetent wie Blinde von der Farbe reden. Sie sind eine der wenigen die fachlich bei Netzpolitik sehr kompetent sind. Wie gehts Ihnen damit zu wissen, dass die Grünen in OÖ mit ÖVP, SPÖ u. FPÖ keine Ahnung haben wie Internet funktioniert. die reden solch einen Unfug als wäre Internet wie ein Telefon wo man nur ein Kabel kappen kann u. gut ist es. Nicht mal die chinesische KP hat es geschafft mit prof. Hilfe ihre Firewall so abzudichten, dass 0ppositionelle ganz ohne Probleme die neuesten Kommentare über die KP global zu veröffentlich.

Eva_Lichtenberger: Inhaltlich bin ich auch dieser Meinung. Wir haben inzwischen mit den OÖ. gesprochen. Sie haben den Text extrem spät erhalten und leider nicht genau genug gescannt, dass die wichtigen rechtlichen Vorraussetzungen, die wir Grünen immer fordern, nicht formuliert sind bzw. nicht im Antrag standen. Aber ich gebe zu, dass ich wohl noch etliche Gespräche mit Leuten über die Möglichkeiten des Internets führen muss.

Netwatcher24: Gut so vielleicht können Sie denen den Unterschied beibringen. Kinderpornos muss man löschen, Verbrecher verfolgen u. nicht das Internet zensieren mit untauglichen Mitteln. Man kann keine sozialen Probleme mit Technik erschlagen u. keine Sperre hilft einem gescholtenen Opfer sondern schützt nur die Täter ausserdem gibt das BKA zu, dass in AT keine kommerzielle Verbreitung von Kinderpornos gibt. In jenen Ländern so die Seiten gehostet sind gibt es Gesetze ausreichend für Verfolgungen. USA führt da die Liste der Staaten an. Ich glaube nicht, dass Obama sowas nicht verfolgen würde. Politiker, die das Internet nicht verstehen haben den Ruf als Internetausdrucker, weil sie was sie nicht verstehen immer ausdrucken. Wie kann man sich gegen solche Demokraten in Brüssel schützen u. warum zieht bei VDS niemand vor Gericht u. bringt das zu Fall?

Eva_Lichtenberger: Sie scheinen sich sehr gut auszukennen. Ich stimme mit der Analyse überein. Letzten Endes ist es auch eine Generationen-Frage. Aber ich stelle fest, dass in den letzten Jahren im EP, die Zahl jener, die sich aktiv mit Fragen der Zensur im Internet auseinander gesetzt haben, angewachsen ist und vorallem auch in Parteien hineinwächst. Ich verweise auf unsere Initiative zum Global-Online-Freedom-Act gegen Zensur im Internet. Im Bezug die Internetsperren bin ich mir sicher, dass die vor Gericht landen werden. Dazu muss aber immer ein Betroffener klagen, der bekommt von uns auch jede Unterstützung.

Quelle: tt.com

Ein Tip für Jungebliebene bzw. im Kundermund liegt bekanntlich viel Wahrheit. So könnte man die Kinderserie Ernie & Co kommentieren. Die vermutlich viel Weisheit auch für Politikerinnen dieses Landes nicht schaden könnte.

# Ernie, Schlemihl und das Stop-Schild

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