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An drei verschiedenen Orten soll die Polizei wieder Hausdurchsuchungen durchführen. Auch einen Tierschützer soll es zum zweiten Mal treffen. Welcher schon vor einem Jahr einem Zugriff erfahren musste und dann mit den 10 anderen Tierschützern über 100 Tage in Untersuchungshaft genommen wurden. In Wien Meidling, Jägerhausgasse 50(lt. vgt.at via OTS) sollen lt. ORF.ON 20 Tierschützer den Zugang zu einem der Wohnung die durchsucht werden sollte besetzt und blockiert haben.

Die Polizei soll darauf hin um Verstärkung angesucht haben und angekündigt die Wohnung stürmen zu wollen. Es geht in der Tierschutzszene die Sorge um, daß wegen der bisherigen Polizeiergebnisse wenig handfestes zu Tage gebracht worden sei und man krampfhaft versucht ist die Reputation der Behörden wieder herzustellen. In den man mit Überwachungsmethoden die Tierschutzszene aktuell weiterhin überwacht und hofft, dass die neuen Hausdurchsuchungen neue Ergebnisse zu Tage bringen werden. Auch das Nachbessern von Beweisen wird gemutmaßt zu Gunsten der Behörden wird in der Szene nicht ausgeschlossen.

Es wird ein Buttersäureangriff in Passau im letzten Jahr zum Anlass genommen wieder gegen Tierschützer vorzugehen.

ORF-Nachrichten von 15 Uhr berichten über erste Details

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Die Tierschutzszene hat zum Protest an Politikerinnen aufgerufen.

Aufruf der Tierschützer: “Bitte nimm diese erneute Willkür nicht tatenlos hin!”

Tipps für Kontaktadressen um ein Feedback zu schreiben:
Justitzministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner,
Innenministerin Dr. Mag. Maria Fekter,
Bundeskanzler Werner Faymann,
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
Bundespolizeidirektion Wien (Polizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl)
und in CC an Martin Balluch:

post@bmj.gv.at; ministerbuero@bmi.gv.at; werner.faymann@spoe.at;
buergerservice@bka.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; bpdw.wien@polizei.gv.at
martin.balluch@vgt.at

Der 10. Juni ist internationaler Protesttag gegen Österreich in Sachen Tierschutzcausa. Grotesk die Hausdurchsuchungen genau an diesem Tag.

Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die Grünen haben indessen via OTS folgenden Pressetext veröffentlicht

Brunner zu Tierschützer: Erneute Hausdurchsuchungen
Utl.: Repressionen gegen TierschutzaktivistInnen und Angehörige ohne
Ende

“Dass auch heute wieder in der Tierschutzcausa drei
Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, ist ein beschämendes Zeichen
dafür, dass es trotz jahrelanger Beobachtungen und Belauschungen,
trotz Untersuchungshaft und aller Verhöre, trotz der Beschlagnahme
sämtlicher Arbeitsunterlagen und -geräte noch keine ausreichenden
Fakten zur Anklageerhebung gegen die TierschützerInnen zu geben
scheint”, erklärte die Tierschutzsprecherin der Grünen Christiane
Brunner.

Der polizeiliche Abschlussbericht sei eine Farce und die
Beweisführung durch die ermittelnden Behörden mehr als unzulänglich.
“Aus Meinungsäußerungen wird auf Straftaten geschlossen, ohne dass
Beweise erbracht werden können, Entlastendes wird gar nicht
angeführt, Texte aus dem Englischen werden stümperhaft und falsch
übersetzt. Wenn ein derart hoher Einsatz an personellen und
finanziellen Ressourcen ein so mageres Ergebnis zeigt, dann wäre es
höchst angebracht, die Anklage fallen zu lassen”, so Brunner.

“Diese Fehlentwicklung und missbräuchliche Anwendung des
Anti-Mafia-Paragrafen darf nicht Schule machen, dann geraten alle
unbequemen Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Umwelt- und
Menschrechtsorganisationen und die gesamte kritische
Zivilgesellschaft in Gefahr”, warnte Brunner. Es sei unfassbar, dass
gerade gegen jene Menschen, die sich engagieren, derart vorgegangen
wird. Offensichtlich sollen sie eingeschüchtert und mundtot gemacht
werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und an die Demokratie könnte
aufgrund dieser Vorfälle ins Wanken geraten, warnte Brunner.

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