Netwatcher 24 @ AT

Innsbruck. 3 Monate Untersuchungshaft und der Vorwurf die Bildung einer kriminellen Organisation widerfuhren 10 Tierschützer in ganz Österreich. (Wir berichtenden laufend in Radio Netwatcher) Aufmerksam sollte man werden, wenn man eine Leidenschaft für lateinamerikanische Tänze hat und entsprechende Salsalokale frequentiert um entsprechende Menschen mit gleichen Interessen kennen zu lernen. 50.000 Euro musste dieser Kaution bezahlen um wieder aus der Untersuchungshaft enthaftet zu werden sowie sein Reisepass wurde einbehalten. Selbst eine Reise nach Wien muss der Tiroler bei der Staatsanwaltschaft anmelden um nicht mit der Justiz Probleme zu bekommen.

Armin Autherit erzählt seine Geschichte

Max Edelbacher im Interview

Max Edelbacher im Interview mit Netwatcher 24 meinte schon zu seiner Zeit hätte der § 278 nicht gereicht um die Mafia zu jagen. Um so mehr sei er verwundert als Staatsbürger die heute Verfolgung von Zivilgesellschaft wie am Beispiel der Tierschützer. Max Edelbacher war hinter Innenminster Strasser der höchste Polizeibeamter des Wiener Sicherheitsbüro, welches nach der Polizeireform in das jetzige Bundeskriminalamt kurz BKA umgewandelt.

Unsere Redaktion wandte sich an das Innen- und das Justizministerium. Während wir auf die Antwort des Justizministeriums noch immer warten schrieb uns das Innenministerium folgendes:

—————————- Original Message —————————-

Subject: AW: Recherche zu Schlepperkönig aus Tirol wegen § 278

From: “GOLLIA Rudolf (BMI-I/5)”

Date: Tue, June 23, 2009 6:21 pm

To: “Manfred Krejcik / Red. Netwatcher ORANGE 94.0″

————————————————————————–

Ich lade Sie ein, mit der Staatsanwaltschaft Innsbruck Kontakt aufzunehmen.

Danke! Rudolf Gollia

————————————————————————–

Armin Autherit schreibt an unsere Redaktion,

Zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung kann ich nur sagen, dass ich weder eine Vereinigung kenne noch mich mit kriminellen Personen in der Vergangenheit umgeben habe.

Es wird hier oft allzuleicht mit dem Wort “kriminelle Vereinigung” umgegangen, hiezu kann Ihnen sicherlich mein Anwalt so einiges erzählen. Offenbar wird dieser Begriff verwendet, um von vornherein und ungeprüft Stimmung zu machen und eine fehlende Gefahr als besonders gefährlich darzustellen. Das Ermittllungsverfahren dauert immerhin schon zwei Jahre, es gibt faktisch fast keine Kubaner in Tirol und die wenigen, welche noch da sind, haben – verständlicher Weise – Angst.

Ist das versteckter Rassismus?

Ich komme nicht umhin, es beim Namen zu nennen: Hier hätte die Fremdenpolizei schon längst tätig werden müssen, wäre tatsächlich ein Verdacht einer kriminellen Handlung vorgelegen. Faktum ist, dass ich als sogenannter Verpflichtungserklärender bis heute wegen allfälliger Ungereimtheiten nie zur zivilrechtlichen Haftung herangezogen wurde. Wo waren die Behörden die ganze Zeit hindurch, mehrere Behörden müssen ja in diesem Procedere des Urlaubsvisums involviert werden?

Ich denke, die Behörden machen sich es leicht, indem sie einfach die ohnehin schon überlasteten Staatsanwälte betrauen, die ihrerseits jedoch wiederum auf Angaben der Behörden angewiesen sind, wobei Letztgenannt ja die ganze Zeit hindurch untätig waren. Parallel zum Strafverfahren habe ich mir erlaubt, die Behörden um einen Feststellungsbescheid zu bemühen, und zwar ganz klar zur Frage, ob denn nun – wenn überhaupt – die Ein- und Ausreise der Kubaner rechtswidrig gewesen sei, ob in der Dauer des Aufenthaltes der Kubaner es zu irgendwelchen Zwischenfällen oder kriminellen Handlungen gekommen sei usw.

Die Behörde war daraufhin säumig, es musste von meinem Anwalt ein sogenannter Devolutionsantrag bei der Oberbehörde wegen Säumigkeit eingebracht werden. Derzeit sieht es so aus, dass keiner zuständig sein will.

Umso mehr verwundert mich, dass trotz der offensichtlich nicht gebotenen Eile seitens der Behörden bei mir die Sachlage wohl so dringend war, dass man mich 3 Monate einsperrte. Hätte ich die Kaution (von der Mutter) in Höhe von € 50.000,– nicht bezahlen können, wäre ich heute noch in U-Haft, ganz zu schweigen von der bislang aufrechterhaltenen Verweigerung des Gerichtes, mir als europäischer Staatsbürger den Reisepass wieder auszuhändigen.

Bei meinem ORF Auftritt beim Bürgeranwalt musste ich daher zuvor das Gericht verständigen, dass ich gedenke, als Österreicher nach Wien anzureisen (über das deutsche Eck), allenfalls mir sonst der Verfall der Kaution (und womöglich wieder Haft?) gedroht hätte. Ich bin mit der Situation, wie sie derzeit ist, völlig überfordert, keiner sagt mir , was nun konkret mein Vergehen war und wie lange ich noch als Beschuldigter in diesem Staat gelten soll.

Spendenaufruf  für Armin Authrid!

Spendenkonto  Bank Austria BLZ:12000 KTN:51467065145

Vielen danken für die Unterstützung!

Buergeranwalt Teil1

Buergeranwalt Teil2

Schlepperkönig – Das Video

Der Schlepperkönig erzählt eine wahre Begebenheit: Ein

begeisterter Innsbrucker Hobbytänzer

verliebt sich beim Salsa tanzen in eine schöne Kubanerin.

Auf Bitten der Kubanerin lädt dieser im Laufe von

2 Jahren einige Freunde bzw. Verwandte nach Österreich, wobei er für deren

Urlaubsvisa jeweils persönlich haftet.

Als eines Tages vollkommen unvermutet die Polizei vor der Haustür des Salsa

Tänzers steht und 3 Monate Untersuchungshaft

“wegen Schlepperei” auf ihn warten, verändert sich seine

Welt und nichts ist mehr so wie früher…

Der Sänger Michael Bern hat zu dieser unglaublichen Geschichte einen Song in

Englisch und Deutsch komponiert und auch gesungen.

Neben der textlichen und musikalischen Umsetzung

braucht es im Musikgeschäft jedoch unbedingt

auch die entsprechende bildliche Darstellung, weiß

Michael Bern und daher der Entschluss gleich auch ein

Musikvideo herstellen zu lassen.

“Menschlich berührende Schicksale filmisch darzustellen, bedeutet immer eine

große Herausforderung”, meint der Regisseur Hermann Weiskopf und weiter

“Der Song hat mir von Anfang an super gefallen, er ist

rhythmisch mitreißend und ein echter Ohrwurm.

Und die Salsa Tänzerin aus Kuba in unserem Musikvideo ist sowieso der Hammer.”

quelle: http://www.salsaking.at/story.html

Michael Bern http://www.michaelbern.at

Medienberichte zu diesem Fall

orf.at Verliebter Innsbrucker wanderte in U-Haft

tt.com Anwalt singt für Mandanten ein Protestlied

Zum Vorwurf der kriminellen Vereinigung kann ich nur sagen, dass ich weder eine
Vereinigung kenne noch mich mit kriminellen Personen in der Vergangenheit umgeben
habe. Es wird hier oft allzuleicht mit dem Wort "kriminelle Vereinigung" umgegangen,
hiezu kann Ihnen sicherlich mein Anwalt so einiges erzählen. Offenbar wird dieser
Begriff verwendet, um von vornherein und ungeprüft Stimmung zu machen und eine
fehlende Gefahr als besonders gefährlich darzustellen. Das Ermittllungsverfahren
dauert immerhin schon zwei Jahre, es gibt faktisch fast keine Kubaner in Tirol und
die wenigen, welche noch da sind, haben - verständlicher Weise - Angst. Ist das
versteckter Rassismus?
Ich komme nicht umhin, es beim Namen zu nennen: Hier hätte die Fremdenpolizei schon
längst tätig werden müssen, wäre tatsächlich ein Verdacht einer kriminellen Handlung
vorgelegen. Faktum ist, dass ich als sogenannter Verpflichtungserklärender bis heute
wegen allfälliger Ungereimtheiten nie zur zivilrechtlichen Haftung herangezogen
wurde. Wo waren die Behörden die ganze Zeit hindurch, mehrere Behörden müssen ja in
diesem Procedere des Urlaubsvisums involviert werden? Ich denke, die Behörden machen
sich es leicht, indem sie einfach die ohnehin schon überlasteten Staatsanwälte
betrauen, die ihrerseits jedoch wiederum auf Angaben der Behörden angewiesen sind,
wobei Letztgenannt ja die ganze Zeit hindurch untätig waren. Parallel zum
Strafverfahren habe ich mir erlaubt, die Behörden um einen Feststellungsbescheid zu
bemühen, und zwar ganz klar zur Frage, ob denn nun - wenn überhaupt - die Ein- und
Ausreise der Kubaner rechtswidrig gewesen
 sei, ob in der Dauer des Aufenthaltes der Kubaner es zu irgendwelchen
Zwischenfällen oder kriminellen Handlungen gekommen sei usw. Die Behörde war
daraufhin säumig, es musste von meinem Anwalt ein sogenannter Devolutionsantrag bei
der Oberbehörde wegen Säumigkeit eingebracht werden. Derzeit sieht es so aus, dass
keiner zuständig sein will. Umso mehr verwundert mich, dass trotz der
offensichtlich nicht gebotenen Eile seitens der Behörden bei mir die Sachlage wohl
so dringend war, dass man mich 3 Monate einsperrte. Hätte ich die Kaution (von der
Mutter) in Höhe von € 50.000,-- nicht bezahlen können, wäre ich heute noch in
U-Haft, ganz zu schweigen von der bislang aufrechterhaltenen Verweigerung des
Gerichtes, mir als europäischer Staatsbürger den Reisepass wieder auszuhändigen.
Bei meinem ORF Auftritt beim Bürgeranwalt musste ich daher zuvor das Gericht
verständigen, dass ich gedenke, als Österreicher nach Wien anzureisen (über das
 deutsche Eck), allenfalls mir sonst der Verfall der Kaution (und womöglich wieder
Haft?) gedroht hätte.

Ich bin mit der Situation, wie sie derzeit ist, völlig überfordert, keiner sagt mir
, was nun konkret mein Vergehen war und wie lange ich noch als Beschuldigter in
diesem Staat gelten soll.

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