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Wien, am 6.12.2007 es ist ca. 22:35. Im Parlament findet wieder eine Marathonsitzung statt die auch an diesem Tag offiziell seit 09:05 eröffnet wurde. Es geht um die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und just die Zahlen 42 – 13 – 24 – 25 stehen für die 13. Sitzung des Nationalrates in der 42. Gesetzgebungsperiode und im Stenographischen Protokoll ist der Punkt 24 und 25 nach zulesen. Welcher die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes in die Debatte des Parlaments zum Inhalt hat. Es ist 22:35 wie schon erwähnt. Erfahrungsgemäß sind die meisten Abgeordneten meist an ihrem Limit in Sachen Aufmerksamkeit angelangt.

Aktuell läuft ja die Debatte rund um den Abhörskandal österreichischer Abgeordnete des Parlaments. So sehr diese Entrüstung ein Thema ist. Wie nachfolgendes Video zeigt aus dem Parlament. So sehr müssten sich die Parlamentarierer selbst bei der Nase nehmen. Denn die Geister die sie riefen sind sie jetzt selbst nicht los geworden.

Wir drehen das Rad der Zeit zurück an jenen Tag wo andere den Tag des Nikolaus feiern. Schaffen die Parlamentierer gerade die Richter ab. Preventive Überwachung wird legalisiert ohne richterliche Kontrolle.

Es ist gerade jetzt in den Sommermonaten interessant wer vor Jahren wirklich gegen diese Überwachungsgesetze argumentiert und gestimmt hat. Wer aktuell nur Kreide gefressen hat.

Hier die Rednerliste von damals:

TOP 24-25 Normaldebatte

Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz, Polizeikooperationsgesetz

Einzelredezeitbeschränkung: 20

Nr. Rede

beendet Redner Anz. WM WM Start Dauer Limit (* = freiw. Limit)

1 + Dr. Peter Pilz (G) c 22:35 7:58 6 *

2 + Rudolf Parnigoni (S) tb 22:43 0:51 2

3 + Günter Kößl (V) p 22:44 2:00 2 *

4 + Heinz-Christian Strache (F) c 22:47 13:46 9 *

5 + Mag. Johann Maier (S) tb 23:01 0:40 2

6 + Rudolf Parnigoni (S) p 23:02 6:17 5 *

7 + Dr. Peter Pilz (G) tb 23:09 1:25 2

8 + Mag. Brigid Weinzinger (G) c 23:10 2:00 20

9 + Ing. Peter Westenthaler (B) p 23:13 4:47 5 *

10 + BM Günther Platter (V) rb 23:18 7:08 0

11 + Barbara Rosenkranz (F) c 23:26 5:13 9 *

12 + Karl Freund (V) p 23:31 2:14 2 *

13 + Leopold Mayerhofer (F) c 23:34 1:56 4 *

14 + Gabriele Heinisch-Hosek (S) p 23:36 1:31 3 *

15 + Peter Haubner (V) p 23:38 1:20 2 *

16 + Bettina Stadlbauer (S) p 23:39 2:09 2 *

17 + Ing. Norbert Kapeller (V) p 23:42 2:08 2 *

18 + Heinz-Christian Strache (F) tb 23:44 0:22 2

19 + Mag. Karin Hakl (V) p 23:45 3:24 3 *

20 + Heinz-Christian Strache (F) 2 c 23:49 1:00 9 *

Quelle: parlament.gv.at

24. Punkt

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden (272 d.B.)

25. Punkt

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geän­dert wird (158 d.B.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

22.35.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien wollten, dass das Sicherheitspolizeigesetz bei Nacht und Nebel diskutiert wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nebel ist nicht!) Das mit der Nacht haben Sie geschafft, für den Nebel werden die Abgeordneten Parnigoni, Kößl – und wie ihre Kolleginnen und Kollegen alle heißen – sorgen. Uns wurde ein Antrag zugeleitet, ein Abänderungsantrag der genannten Abgeord­neten, also Kößl und Parnigoni, dass in Zukunft nicht nur mit IMSI-Catchern ohne richterlichen Befehl Handys abgehört werden können, sondern gleich im Internet ohne richterlichen Befehl erste polizeiliche Handlungen gesetzt werden können. (Abg. Broukal: Abgehört?)

Wozu brauchen Sie ein Parlament? Warum gibt es keinen Innenausschuss? Warum gab es seit dem Frühjahr keinen Innenausschuss, der derartige wichtige Materien diskutiert? (Abg. Parnigoni: Weil ihn der Herr Pilz verhindert hat! Weil der Herr Pilz in Paris spazieren geht!) Warum sind Sie nicht in der Lage, so entscheidende Punkte wie die Frage, unter welchen Bedingungen, mit welchem Rechtsschutz und mit welcher richterlichen und parlamentarischen Kontrolle die Polizei ins Internet dürfen soll, zu den Menschen, die das Internet bis jetzt noch als relativ sichere Kommunikationsform angesehen haben, hier zu diskutieren? (Beifall bei den Grünen.) Diese Fragen gehören nicht in ein Parlament? Diese Fragen gehören nicht in einen Innenausschuss? Ich frage Sie: Was brauchen wir überhaupt noch in einem Parlament? Fällt Ihnen auf, dass Sie sich im Prinzip nur noch wie Stimmvieh verhalten? (Abg. Lentsch: Schön sprechen!) Fällt Ihnen auf, dass Sie tagelang nur noch aufgestanden sind, sich niedergesetzt haben und dazwischen herumgesessen sind? Fällt Ihnen auf, dass Sie längst akzeptieren, dass eine Regierung mit diesem Parlament macht, was sie will? Warum ist es im österreichischen Parlament möglich, dass sich Abgeordnete wie Stimmvieh verhalten? Wäre es vielleicht ein sinnvoller Vorschlag, das Abstimmen durch gemeinsames mehrheitliches Muhen zu ersetzen? Das wäre auch eine Möglichkeit. Das wäre vielleicht Ihrem politischen Stil ange­messener. (Ruf bei der ÖVP: Für den grünen Klub!)

Aber vielleicht ist es möglich, einmal darüber zu reden, wo es eine Grenze gibt, wo ein Parlament schlicht und einfach seine Arbeit verweigert. Ist es wirklich notwendig, dass Abgeordnete der SPÖ, die heute in der Cafeteria am Abend noch diskutiert haben: Könnten wir diese Internetgeschichte nicht doch noch aus dem Abänderungsantrag herauskriegen?, letzten Endes heute zum Rednerpult gehen und sagen werden: Das ist wichtig für die öffentliche Sicherheit in Österreich, das brauchen wir!? (De­monstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, ja, mit Nasenring applaudiert es sich leicht an den falschen Stellen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere an eine durchaus vernünftige Stellungnahme von Josef Cap – ich zitiere –: Ich sehe das auch so, und ich glaube, dass die Vorgangsweise der Regierung, was die Terminplanung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeit des Parla­ments betrifft, sich ändern muss und dass das verbesserungsfähig ist, denn wir wollen hier in aller Ruhe diese Themen diskutieren. – Zitatende.

Josef Cap, aber wie, wenn es nicht einmal mehr Ausschüsse gibt, wenn es nicht einmal mehr die Möglichkeit gibt, irgendetwas vorzubehandeln, wenn das alles nicht mehr möglich ist, wenn die Regierung nur zweierlei kann, nämlich bis zur letzten Minute streiten und in der letzten Minute alles durchpeitschen? – Und an diesem Punkt sind wir. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Regierungsverantwortung verweigert, Herr Pilz!)

Mit Ihnen Regierungsverantwortung? Mit Leuten Ihres Schlages: einem Wolfgang Schüssel, einem Herrn Neugebauer, einem Herrn Morak und so weiter, gibt es ja keine Regierungsverantwortung, denn das würde voraussetzen, dass es sowohl Regieren als auch Verantwortung gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie reden von Regierungsverantwortungslosigkeit. Selbstverständlich haben wir uns der organisierten Regierungsverantwortlichkeit der Österreichischen Volkspartei ver­weigert, und das war nicht nur für die Grünen, sondern auch für das Parlament gut. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es in diesem Gesetz? – Mit dem Abänderungsantrag – nur damit Sie sehen, wie so etwas funktioniert – wird gesetzlich verankert, dass mit IMSI-Catchern Personen geortet werden. Wissen Sie, was ein IMSI-Catcher ist? – Das ist ein Liefer­wagen, und da ist ein technisches Gerät drinnen, das eine Funkzelle nachahmt. Und Sie können ein Handy nur dann orten, wenn der IMSI-Catcher bereits in der Nähe des Handys ist. Das heißt, der IMSI-Catcher setzt voraus, dass die Ortung bereits statt­gefunden hat.

Wenn der IMSI-Catcher – er muss auf zirka 50 Meter an das Gerät herankommen – also aufgrund einer vollzogenen Ortung in die Nähe des Gerätes gekommen ist und funktioniert, wozu braucht man dann noch den IMSI-Catcher zu einer bereits voll­zogenen Ortung? – Ich sage es Ihnen: Weil der IMSI-Catcher eines kann: unbemerkt von den Providern, unbemerkt von den Telefonfirmen, unbemerkt von allen, die noch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten vertreten, Gespräche abhören; Gespräche abhören, die nicht nur Angehörige der Polizei in ganz bestimmten Situationen interessieren dürften, und vor allem Gespräche ohne richterliche Kontrolle abhören. Genau darum geht es! Und niemand konnte erklären, was das mit Sicherheit zu tun hat!

Ich weiß, wie man Sicherheit schaffen könnte in der Republik: Durch eine funktionie­rende Terrorismusbekämpfung, durch ein ordentliches Verfassungsschutzamt, durch mehr Polizei in Wien, aber auch durch den Schutz von Grundrechten, weil Sicherheit nichts wert ist, wenn sich die Menschen vor den Behörden nicht mehr sicher fühlen. Und genau an diesem Punkt sind wir jetzt! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Platter, von der Terrorismusbekämpfung bis zur Bespitzelung der Menschen an ihren Handys und Computern haben Sie nichts für Sicherheit getan, sondern immer nur etwas für das Sicherheitsgefühl. Sie erzeugen Angst und Unsicher­heit, weil Sie aus Unsicherheit politisches Kapital schlagen wollen!

Wenn wir heute hier diskutieren, sollten wir immer daran denken, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat: dass ihn einiges bereits an die DDR erin­nert. Und das ist leider nicht ganz falsch. Die Sicherheitspolitik, die Sie vertreten, ist die Sicherheitspolitik der „Österreich-Demokratischen Republik“. Und wenn Sie glauben, dass das Parlament in der Art einer Volkskammer all dem zustimmen wird, dann haben Sie leider die Rechnung mit der SPÖ gemacht. Und das ist das wirkliche Problem: dass eine Partei, die immer andere Grundsätze vertreten hat, beim leisesten schwar­zen Hauch umfällt, auf dem Boden liegt, kapituliert und überall mitmacht! Das ist das Problem, mit dem wir uns nicht nur hier, nicht nur einmal, nicht nur zweimal, sondern eine ganze Legislaturperiode hindurch auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eines der schlechtesten Gesetze, die bis jetzt vorgelegt worden sind. Das ist eine besonders schäbige Art des Umgangs mit diesem Haus und mit der Würde dieses Hauses. Und das ist einer der ganz seltenen Momente, wo die Minderheit von Regierungsabgeordneten, die menschlich noch dazu in der Lage sind, sich schämen sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berich­tigten Sachverhalt. – Bitte.

22.43.44

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Pilz hat hier gesagt, dass das Abhören von Handys ohne richterliche Genehmigung aufgrund dieser vorliegenden Novelle und des Abänderungsantrages möglich ist.

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das ist falsch! Das stimmt nicht, denn aufgrund dieser Novelle und auch der Abänderungsanträge ist es nicht möglich, inhaltlich Handys abzuhören. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Debatte zum Inhalt des Gesetzes!) Und ich möchte festhalten, dass das inhaltliche Abhören nur …

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag! Aber ich lasse Sie diesen Satz noch zu Ende sagen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Herr Pilz soll keine Unwahrheiten verbreiten! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Kößl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

22.44.49

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minis­ter! Meine Damen und Herren! Ich kann dem, was jetzt gesagt worden ist, nur zustimmen. Es hat eine totale Fehlinterpretation von Seiten des Kollegen Pilz hier stattgefunden. Das ist Verunsicherung pur. Das, was heute hier beschlossen wird, bezieht sich auf etwas, das mit Ende des Jahres ausläuft. Es wäre also gesetzlich nicht mehr fundiert, und darum ist es erforderlich, dass wir dieses Gesetz neu formieren.

Ich möchte nun einen Abänderungsantrag einbringen, den Herr Kollege Pilz bereits erwähnt hat, und zwar den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kößl und Parnigoni zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheits­polizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden.

Bei den Abänderungen geht es darum – hören Sie bitte zu, Herr Pilz! –, den Emp­fehlungen des Datenschutzrates Rechnung zu tragen. Das geschieht durch eine Erweite­rung der Befugnisse des Rechtsschutzbeauftragten. – Also nicht weniger Rechte, sondern mehr Kontrolle.

Ferner soll durch den Abänderungsantrag der Terminologie beziehungsweise den Regelungen der Vorverfahrensreform, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt, Rechnung getragen werden.

Im Hinblick auf den Umfang des Abänderungsantrages, den ich hier in seinen Eck­punkten dargelegt habe, ersuche ich Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, diesen Antrag gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilen zu lassen.

Es wird also ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Kontrolle geben, und an und für sich geht es um ein Gesetz, das es bereits bisher ermöglicht hat, diese Exekutivarbeit im vollen Umfang zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Kößl einge­brachte Abänderungsantrag wurde in seinen Eckpunkten erläutert, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich lasse den Antrag auch zur Verteilung bringen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (272 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage (272 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Z 2 (§ 15 b Abs. 1) lautet der zweite Satz:

„Dem Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung seinem Vertreter gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung, deren Höhe in der Verordnung gemäß § 15c Abs. 6 festgelegt wird.“

2. Nach Art. 1 Z 3 werden folgende Z 3a bis 3d eingefügt:

„3a. In § 23 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat ,§ 25 StPO‘ durch das Zitat ,§ 5 Abs. 3 StPO‘ ersetzt.

3b. In § 39 Abs. 7 letzter Satz wird das Zitat ,§§ 141 Abs. 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 StPO‘ durch das Zitat ,§§ 121, 122 Abs. 2 und 3 und 96 StPO‘ ersetzt.

3c. In § 45 Abs. 2 entfallen die Wortfolge ,Vormundschafts- oder‘ und der Klammerausdruck.

3d. In § 53 Abs. 2 wird das Zitat ,§ 149i StPO‘ durch das Zitat ,§ 141 StPO‘ ersetzt.“

3. Art. 1 Z 4 lautet wie folgt:

„4. § 53 Abs. 3a lautet:

,(3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekom­munikationsdienste (§ 92 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (§ 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001) Auskunft zu verlangen über

1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses,

2. Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie

3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkrete Gefahrensituation rech­tfertigen und sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungs­pflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.‘“

4. In Art. 1 Z 6 (§ 53 Abs. 3b neu) lautet der erste Satz:

„Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobil­teilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen.“

5. In Art. 1 Z 8 (§ 53a neu) wird in Abs 2 Z 4 vor der Wortfolge „Klärung der Beziehung zum Verdächtigen“ die Wortfolge „möglichst rasch vorzunehmenden“ eingefügt.

6. In Art. 1 Z 8 (§ 53a neu) lautet in Abs. 3 der vorletzte Satz:

„Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen.“

7. In Art. 1 Z 8 (§ 53a neu) wird in Abs. 6 die Wortfolge „bis zur Klärung der Beziehung zum Verdächtigen“ durch die Wortfolge „bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme nach dieser Ziffer“ ersetzt.

8. Nach Art. 1 Z 10 wird folgende Z 10a eingefügt:

„10a. In den §§ 55 Abs. 4 und 55a Abs. 2 Z 4 wird jeweils das Zitat ,§ 149d Abs. 1 Z 3 StPO‘ durch das Zitat ,§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO‘ ersetzt.“

9. Nach Art. 1 Z 11 werden folgende Z 11a bis c eingefügt:

„11a. In § 55c wird das Zitat ,§ 149d Abs. 1 Z 3 StPO‘ durch das Zitat ,§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO‘ und das Zitat ,§ 149i StPO‘ durch das Zitat ,§ 141 StPO‘ ersetzt.

11b. § 56 Abs. 1 Z 3 lautet:

„3. an geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3), soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist, wobei personenbezogene Daten nur zu Gefähr­der und gefährdeten Personen sowie die Dokumentation (§ 38a Abs. 5) zu übermitteln sind;“

11c. In § 57 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 177 Abs. 1 Z 2 StPO“ durch das Zitat „§ 171 Abs. 2 StPO“ ersetzt.“

10. In Art. 1 Z 16 (§ 58d) lautet Abs. 1 Z 3 wie folgt:

„3. zu Opfern die Datenarten Z 1.c) bis e), i) und j) sowie f) ohne Tür- bzw. Hausnummernbezeichnung, soweit diese Bezeichnungen nicht für den Zweck der Datenanwendung erforderlich sind.“

11. Art. 1 Z 18 lautet wie folgt:

„18. In § 65 Abs. 5 lautet der zweite Satz:

,In den Fällen des § 75 Abs. 1 letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.‘“

12. In Art. 1 Z 22 (§ 91c) lautet Abs. 1:

„(1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4), durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeich­nungs­geräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Für derartige Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gilt Abs. 3. Darüber hinaus ist der Rechtsschutz­beauftragte über Auskunftsverlangen (§ 53 Abs. 3a Z 2 und 3, Abs. 3a zweiter Satz und 3b) sowie über den Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten (§ 54 Abs. 4b) zu informieren.“

13. Art. 1 Z 24 lautet wie folgt:

„24. § 94 wird folgender Abs. 24 angefügt:

,(24) Die §§ 11 Abs. 2, 15b Abs. 1, 22 Abs. 3, 23 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 7, 45 Abs. 2, 53 Abs. 2, 3a, 3b und 3c, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 54a Abs. 1 und 2, 55 Abs. 4, 55a Abs. 2 Z 4 und Abs. 4, 55c, 57 Abs. 1 Z 2 und 12 sowie Abs. 2, 58 Abs. 1 Z 8, 10 und 11, 58d samt Überschrift, 65 Abs. 1, 5 und 6, 75 Abs. 1, 91c Abs. 1 und 2, 96, sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.‘“

14. Art. 1 Z 25 lautet wie folgt:

„25. § 96 Abs. 2 und 6 entfallen und die Abs. 3 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen ,(2) bis (4)‘.“

Begründung

Durch diesen Abänderungsantrag soll den Bedenken des Datenschutzrates gegen Formulierungen und Regelungen der Regierungsvorlage Rechnung getragen werden.

Im Zusammenhang mit Z 4 (§ 53 Abs. 3a SPG) ist insbesondere auszuführen, dass die dort angeführten Daten den Sicherheitsbehörden zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht bereits jetzt zugänglich ge­macht wurden. Nach den erhobenen Unterlagen handelt es sich dabei um Abfragen in der Größenordnung von etwa 1000 Anfragen pro Jahr. Es ist davon auszugehen, dass durch die nähere Umschreibung der den Sicherheitsbehörden im Sinne des § 53 Abs. 3a zur Verfügung zu stellenden Daten für die Betreiber öffentlicher Telekom­munikationsdienste kein wesentlich gesteigerter Aufwand erwachsen wird.

*****

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Strache. Gewünschte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Strache, auf dem Weg zum Rednerpult: Das werden Sie auch noch überleben!)

22.47.10

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Beim Tagesordnungspunkt 24 werden wir getrennte Abstimmung einfordern. Wir werden bei der Sexualstraftäterdatei zustimmen, wir werden aber beim zweiten Punkt des Sicherheitspolizeigesetzes, der heute be­schlos­sen wird – und der scheint uns sehr wohl analysebedürftig zu sein, nämlich die Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen – dagegen stimmen.

Der Datenschützer Hans Zeger von der ARGE Daten beispielsweise hat die unscharfe Formulierung des § 53 in dem Gesetz bereits deutlich kritisiert – ich zitiere ihn –: Da steht natürlich nicht ausdrücklich drinnen, dass die Polizei ohne richterlichen Befehl Handys überwachen kann. Das wäre auch ein Verfassungsbruch und absolut unmöglich. Aber es kann jeder aus dem Gesetz herauslesen, was er will. – Zitatende.

Genau das öffnet Tür und Tor auch für den Missbrauch. Und genau das kann es nicht sein, so kann man ein Gesetz nicht formulieren!

Auf der einen Seite erleben wir, dass dem österreichischen Bürger permanent Grund­rechte geraubt werden – ob das jetzt die Verfassungsfrage betrifft, wo man dem Bürger sein Recht auf Volksabstimmung nicht gewähren will –, auf der anderen Seite gehen Sie mit Hauruck-Aktionen her, wie auch heute bei diesem Gesetz, wo bezüglich Inter­net nicht einmal im Ausschuss eine Behandlung stattgefunden hat, sondern einfach mit einem Abänderungsantrag, aber nicht im Sinne von „Speed kills“; das ist, das sage ich jetzt ganz offen, einer Demokratie nicht würdig, wie Sie hier vorgehen!

Da gibt es einfach einen Abänderungsantrag, da wird nichts im Ausschuss debattiert und vorberaten, da hat die Opposition überhaupt keine Möglichkeit, irgendwo in den Ausschüssen eingebunden zu werden. Da wird drübergefahren, ja fast schon totalitär drübergefahren. Da geht man her, nimmt den Bürgern ihre Rechte weg (Beifall bei der FPÖ), geht mit Demokratie fahrlässigst um. (Abg. Parnigoni: Herr Strache, reißen Sie sich zusammen!) – Da müssen Sie sich zusammenreißen! Sie sollten sich zusam­menreißen und mit der Demokratie in diesem Haus nicht so fahrlässig umgehen. Sie sollten nicht so fahrlässig damit umgehen, dass man Bürger ihrer Rechte beraubt und im Sicherheitsbereich solch schwammige Gesetze in Richtung Überwachungsstaat ermöglicht.

Das, was sich da abspielt, ist ein Weg in Richtung George Orwell. Das geht in die Richtung: der große Bruder, der dir überall über die Schulter schaut, der überall zuhö­ren kann, der sich überall einklinken kann, im Internet alles beobachten kann und in Zukunft sogar ohne richterlichen Beschluss Privatgespräche abhören kann, jeden beschatten kann, jeden orten kann. Das ist ein Skandal! Es ist ein Skandal, dass Sie hier so fahrlässig mit diesem Thema umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich frage mich ja, wofür der Herr Innenminister solche Handyortungs­möglichkeiten braucht. Ich frage mich wirklich, was er damit erreichen will. Denn wenn beispielsweise 28 Terrorverdächtige beim Bundeskanzler, beim Bundespräsidenten gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister ohne Probleme erscheinen können, dann kann ich mich nur mehr wundern, was alles sicherheitspolitisch in unserem Land mög­lich ist, wenn die ungehindert bei solch einer Veranstaltung auftauchen – und nieman­dem fällt es auf! 28 Terrorverdächtige, ein paar Leute, die auch im Fahndungsvisier des internationalen Terrorismus stehen – kein Problem, es fällt uns nicht auf. Aber wir brauchen eine Handyortung, während wir bei solchen Dingen nicht imstande und nicht fähig sind, die Spitzenrepräsentanten unserer Republik zu schützen. Da frage ich mich, wie Sie das rechtfertigen, Herr Innenminister.

Wahrscheinlich wird demnächst sogar Osama Bin Laden, denn das spricht sich ja auch bis zu ihm herum, zu uns kommen und wird bei der nächsten Feier wahrscheinlich auch noch Gast sein oder im Innenministerium im Keller sein Büro beziehen, denn das wird in Österreich wahrscheinlich auch keinem auffallen.

Bei dieser Unsicherheitspolitik, die ich da vorfinde, kann ich mich nur wundern. Das ist wirklich mehr als bedenklich. (Vizekanzler Mag. Molterer: … beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!) – Bei Ihnen, sage ich, bei Ihnen wahrscheinlich, denn Sie sind ja nicht nur in jedem Wohnzimmer, ich weiß nicht, wo Sie sonst noch sind in Österreich, wie Sie heute gesagt haben, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch ein Stichwort, das Sie mir gegeben haben: Lassen Sie die Bürger wenigstens im Wohnzimmer in Ruhe, und greifen Sie nicht dort auch noch in die Taschen der Bürger! Das wäre durchaus ratsam.

Aber auch in anderen Bereichen des Sicherheitspolizeigesetzes gibt es Dinge, die nicht das Gelbe vom Ei sind. Ich sage das ganz bewusst. Wir werden den präventiven Maßnahmen nach langer intensiver Diskussion in unserem Klub zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja schon was!) Aber – ich sage, aber – wir müssen anmerken, dass es massive Kritikpunkte zur Vorbereitung des Herrn Innenministers auf die Europameisterschaft 2008 gibt – ich werde diese Kritikpunkte festmachen –, wo er bis dato äußerst fahrlässig agiert.

Es geht nämlich nicht nur um einen sportlichen Aspekt, sondern natürlich auch um einen sicherheitspolitischen Aspekt. Wir wissen aus der Erfahrung der Weltmeister­schaft in Deutschland, dass 60 000 Polizeibeamte in Deutschland nur für den Fan­bereich abgestellt wurden. Wenn man das jetzt auf Österreich umlegt, sollte man meinen, zehnmal kleineres Land, zumindest 6 000 Exekutivbeamte – zumindest 6 000! – sollten daher für die Fanbetreuung abgestellt werden. Sieht man dann die Vorbereitungskonzepte des Innenministers, kommt man drauf: 4 700 sind geplant, wobei nicht einmal die Krankenstände eingerechnet sind. Da kann ich mich nur wundern, wie leichtfertig man mit diesem gefährlichen Problem der gewalttätigen Fußballfans, nämlich der Hooligans, die keine Fußballfans sind, sondern ganz bewusst zwecks Gewalt solche Veranstaltungen aufsuchen, umgeht.

Wir werden damit rechnen müssen, dass wahrscheinlich nicht im Stadionbereich die Gewalt ausbrechen wird, sondern wenn, weit weg von den Stadien, in der Stadt

Nationalrat, vielleicht, wo die Fanmeilen aufgebaut werden, oder bei anderen Treffpunkten, wo diese Herrschaften sich etwas ausmachen. Das unterschätzen Sie völlig.

Es fehlen uns effiziente, umfassende und ausführliche Konzepte. Und ich werde von der Personalvertretung da ein paar ganz konkrete Dinge heute festmachen, die einfach notwendig sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber relativ rasch, bitte!) – Na ja, schauen Sie, für Sie nicht, Herr Mitterlehner. Vom hohen Ross, präpotent, wie Sie dort auf Ihrem Stuhl sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Demokratie werden Sie aushalten. Wir leben nicht in einem Dollfuß-Regime, in dem Sie vorgeben, wie lange ich hier heraußen zu reden habe! Das möchte ich einmal feststellen, Herr Mitterlehner!

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Sicherheit und der Schutz unserer Bürger während der Europameisterschaft sind uns wichtig, aber vor allem auch die Sicherheit und der Schutz der Exekutivbeamten, die zum Einsatz kommen. Ich muss sagen, dass es da von vorne bis hinten bei den Konzepten hapert, angefangen von den Dienst­zeiten und Dienstplänen, wo bis heute kein Personaleinsatzkonzept vorgelegt wurde, bis heute keine Abstimmung der Dienstpläne beziehungsweise der Einsatzzeiten für die Polizisten erfolgt ist, bis heute nicht sichergestellt ist, wo die Polizeibeamten, die aus ganz Österreich in den Bereichen der Stadien zusammengefasst werden, über­nachten sollen, welche Ruhephasen sie haben, wie das mit der Familie akkordiert werden kann oder ob die dann die vier Wochen lang durchgehend zu arbeiten haben und ihre Familie gar nicht sehen.

Nichts ist geregelt, nicht einmal, dass man den Beamten für diese Leistung während der Europameisterschaft einen Zuschuss zuspricht, nichts dergleichen, bis hin zur Ausstattung und Ausrüstung. Es sind bis dato keinerlei zusätzliche Sonderbudgetmittel für den Bereich der Exekutive im Rahmen des Einsatzes bei der Fußballeuropa­meisterschaft freigemacht worden. Nichts dergleichen!

Wir haben beim Ankauf und bei der Ausstattung mit Einsatzhelmen die Situation, dass zu wenig Helme da sind, viele Helme kaputt sind und den Exekutivbeamten mitgeteilt wird: Es tut uns leid, wir haben das Geld nicht, wir können sie nicht kaufen! Vielleicht können wir uns noch ein paar Helme von Deutschland ausborgen!, wird dann in den Raum gestellt. Ein Ausscheiden von im Einsatz beschädigten Helmen wird abgelehnt. Da sagt man: Pickt sie mit Tixo zu! – So geht es in unserem Polizeiapparat zu, bis zu der Tatsache, dass wir Funkakustikprobleme haben bei den Helmen und man sagt: Es tut uns leid, dann funktioniert das Funkgerät halt nicht, dann müsst ihr euch notfalls persönlich unterhalten, wenn das Funkgerät nicht funktioniert!

Beschaffung und Ausgabe von schnitt- und stichfesten Schutzhandschuhen … (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Regen Sie sich nicht so auf! Ich verstehe schon, dass Sie sich jetzt hier aufregen, aber uns ist die Sicherheit der Polizeibeamten etwas wert, während Sie offenbar kein Interesse daran haben, die Polizisten ordnungsgemäß auszurüsten! (Beifall bei der FPÖ.)

Schutzhandschuhe fehlen an allen Ecken und Enden. Wir haben zu wenig flam­men­hemmende Overalls in dem Bereich. Der Ankauf dieser Vollkörperschutzanzüge ist bis dato nicht sichergestellt. Zu wenig Größen. Wir können doch unsere Exekutivbeamten während dieses Europameisterschaftseinsatzes nicht ungeschützt gegen Hooligans in Stellung bringen! Das ist einfach der Punkt.

Erste-Hilfe-Ausstattung fehlt an allen Ecken und Enden. Der Fuhrpark ist nicht aus­reichend vorhanden. Es gibt zu wenige Fahrzeuge, veraltete Fahrzeuge. Schutz­vorrich­tungen im Bereich der Fahrzeuge, was Gitterschutz und auch einschlagsichere Scheiben betrifft, fehlen. An nichts wurde bis dato gedacht. Der Herr Innenminister

Nationalrat, geht quasi blauäugig in das Abenteuer Europameisterschaft 2008 und sorgt nicht dafür, dass die Exekutivbeamten rechtzeitig ein Konzept vorgelegt bekommen, sodass sie wissen, dass sie gut versorgt werden und alles sichergestellt wird. Nichts bis heute vorhanden! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) Das ist einfach fahrlässig – ein halbes Jahr vor diesem wichtigen Ereignis, welches zum Glück in Österreich stattfinden wird. Genau darum geht es.

Herr Innenminister, Sie haben bis dato in diesen Bereichen leider Gottes nichts Effizien­tes und Konkretes vorgelegt. Da sind Sie säumig. Ich fordere Sie auf, Herr Innenminister, in dieser Frage zum Schutz unserer Exekutivbeamten die Ausrüs­tungsgegenstände jetzt zu bestellen, ein Sonderbudget sicherzustellen, damit es nicht vorkommen kann, dass unsere Exekutivbeamten dort ungeschützt vielleicht Opfer von Gewalttätern werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Polizisten müssen die Sicherheit der Bevölkerung auch im Rahmen der Europameisterschaft gewährleisten, nämlich nicht nur der Europameisterschaft, sondern die Einheiten der Exekutivkräfte müssen natürlich auch die gestiegene Kriminalität bewältigen neben der Europameisterschaft. Das heißt, natürlich fordern wir auch ein, dass während der Europameisterschaft keine weiteren Veranstaltungen oder Demonstrationen zu genehmigen sind, weil die Exekutive ohnehin Tag und Nacht im Einsatz sein wird.

Ich sage Ihnen, wo das Problem liegt: dort, wo Sie einsparen auf Kosten der Sicherheit der Bürger in Österreich. Zu wenig Exekutivbeamte in Österreich, aber Sie haben im Regierungsabkommen festgemacht, weitere 400 Planstellen abzubauen. (Rufe bei der FPÖ: Ein Skandal!) Das ist unverantwortlich! Da können Sie nicht mehr sagen, dass Sie der Sicherheit das Wort reden. Das bedeutet Unsicherheit, mehr Unsicherheit für Österreich. Gestiegene Kriminalität mit Verbrechensraten und Kriminalitätsraten, die wir heute in Österreich vorfinden, bei denen einem schlecht werden muss, wenn man die Zahlen näher betrachtet.

Ich verstehe schon, Ihnen wird nicht schlecht dabei, denn Sie wohnen in Döbling, in Grinzing oder sonst wo und können es sich wahrscheinlich leisten, in Gegenden zu wohnen, wo solche Dinge seltener vorkommen.

Aber wenn ich mir die Zahlen der Kriminalitätsstatistik anschaue, dann stelle ich Folgendes fest: 494 480 Straftaten von Jänner bis Oktober in diesem Jahr in Österreich angezeigt, plus 2 Prozent. Das heißt, wir brauchen mehr Exekutivbeamte, um präventiv gegen die Kriminalität auch entsprechend tätig werden zu können. Mehr Exekutivbeamte auf der Straße bewirken auch Prävention.

Wenn man so wie Sie einspart, dann darf man sich nicht wundern, dass es nicht bessere Statistiken gibt, dann darf man sich nicht wundern, denn das empfinden Kriminelle ja als Einladung.

Ich komme jetzt zum Schluss – Sie freuen sich jetzt sicherlich, Herr Mitterlehner, dass ich endlich zum Schluss komme. Was auch die Polizeireform betrifft, die Reform dieses Selbstverwaltungsapparates der Exekutive, der heute vorhanden ist, der zu einem reinen Selbstverwaltungsapparat reduziert worden ist, mit den ganzen Aufgaben, die Exekutivbeamte aus dem kriminalpolizeilichen Bereich übernehmen mussten, ist zu sagen, die sind nur mehr mit Schreibarbeiten eingedeckt, die kommen gar nicht mehr auf die Straße, die können gar nicht mehr auf der Straße tätig sein.

Das ist genau der Punkt: Eine andere Sicherheitspolitik ist gefordert. Und da werden wir uns für unsere Exekutivbeamten in Österreich stark machen! (Beifall bei der FPÖ.)

23.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache, für den Ausdruck „präpotent“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich nun zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.

23.01.19

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vor­redner hat, genauso wie Kollege Pilz, behauptet, dass aufgrund dieses Gesetzes ohne richterlichen Beschluss Telefone abgehört werden können. (Abg. Dr. Pilz: Das ist wieder genau dasselbe!) – Das ist falsch! (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!)

Ich berichtige: Aufgrund dieses Gesetzes können keine Telefone abgehört werden. Im Gegenteil: Durch den Einsatz des Rechtschutzbeauftragten wurde ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit geleistet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Parni­goni zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

23.02.10

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bringe vorerst folgenden Antrag ein.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage (158 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicher­heits­polizeigesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage (158 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicher­heitspolizeigesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

1. In Z 3 lautet § 49c Abs 1 Z 1 wie folgt:

„1. unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder fremdes Eigentum begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, oder“

2. In Z 7 wird in § 94 Abs. 22 das Zitat „§ 96 Abs. 7“ durch das „Zitat „§ 96 Abs. 5“ ersetzt und es wird folgender Satz angefügt:

„Die §§ 36b und c samt Überschriften treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.“

3. Die Z 8 lautet wie folgt:

„8. § 96 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt:

,(5) Die nach § 36b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 158/2005 ausge­sprochenen Betretungsverbote gelten als nach diesem Bundesgesetz ausge­sprochen.‘“

4. In Z 9 lautet im dritten Teil des Inhaltsverzeichnisses die Überschrift zu § 49c wie folgt:

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 335

„§ 49c Präventive Maßnahmen: ,Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung.‘“

*****

Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten, dieser Abänderungsantrag ist notwendig, damit wir die EURO 2008 als friedliche Spiele garantieren können (Abg. Öllinger: Ja, ja, das ist der 20. Antrag, der eingebracht wurde! Super „Qualität“! Huschpfusch!), damit die Menschen in Österreich den Fußballsport friedvoll erleben können und man gewaltbereite Fußballfans entsprechend aus dem Verkehr ziehen kann. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Die Novelle dieses Gesetzes bringt auch die Sexualstraftäterdatei, wobei eine bessere Verfolgung von Triebtätern zum Schutz von Kindern und Frauen ermöglicht wird.

Zum Dritten bringt diese Novelle eine bessere Wegweisedatei, um ganz einfach poten­tielle Opfer von Gewalt in der Familie besser schützen zu können.

Und viertens: Diese Novelle bedeutet auch ein höheres Datenschutzniveau bei polizeilichen Datenbanken.

Meine Damen und Herren, zur Frage der Zuweisung von Nummern und Adressen zu einer Telefonnummer beziehungsweise einer IP-Adresse darf ich, wie schon vom Kolle­gen Maier ausgeführt wurde, klar festhalten, dass mit diesem Abänderungsantrag die bestehende Rechtslage deutlich verbessert wird.

Kollege Strache, ich gebe Ihnen recht: Wenn man nach der ursprünglichen Fassung vorgeht, dann ist das, was Zeger gesagt hat, zwar übertrieben, aber durchaus berechtigt. Dieser neue Abänderungsantrag verändert das allerdings ganz gravierend, und daher stimmt nicht, was Zeger sagt und was Sie dann übernommen haben. Diese Behauptung ist daher unrichtig. Es kann aufgrund dieser Novelle nicht abgehört werden. Es ist technisch einfach nicht möglich, und es gibt keine Rechtsgrundlage dafür.

Zur Frage der Standortfeststellung nach § 53/3b möchte ich festhalten: Auch das ist nur dann möglich, wenn die Gesundheit oder das Leben eines Menschen in Gefahr ist, wenn es etwa einen Bergunfall gibt oder wenn jemand einen Selbstmord ankündigt. Und ich glaube, es ist eine sinnvolle Maßnahme (Abg. Öllinger: Bitte! Wider besseres Wissen!), die man der Polizei an die Hand gibt, damit sie eben eingreifen kann, um Leben von Menschen zu schützen. Ich glaube daher, das soll auch berücksichtigt werden.

Ein letzter Punkt. Abgeordneter Pilz hat sich darüber beschwert, auch gestern im Fernsehen, dass es keinen Ausschuss gegeben hat. – Das ist auch mir nicht sehr angenehm, das können Sie mir glauben. (Abg. Strache: Das sagen Sie jetzt schon zum hundertsten Mal! Das passiert ja permanent! Was haben wir denn von den Entschuldigungen!) Moment, lassen Sie mich das erklären! Kollege Strache, lassen Sie mich das erklären!

Ich habe mich immer sehr darum bemüht, diesen Ausschuss zustande zu bringen. Ich kann Ihnen sagen, als etwa die beiden mutmaßlichen Terroristen festgenommen wurden, eben vor einigen Wochen oder Monaten, hat Bundesminister Platter innerhalb von drei Tagen einen Ausschusstermin angeboten, um uns zu informieren. Die Grünen haben drei Wochen lang verhindert, dass es zu einem Ausschuss gekommen ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Daher kam kein Ausschuss zustande.

Als wir jetzt versucht haben, einen Ausschuss zustande zu bringen, noch am Montag war der Herr Pilz in Paris auf Reise, und daher kam auch dieser Ausschuss nicht zustande, das muss auch klargestellt werden, und zwar mit der Begründung, im grünen Klub sei niemand in der Lage, zu Sicherheitsfragen Stellung zu nehmen, außer der Herr Pilz. Die sind also sicherheitspolitisch beschränkt; dafür kann ich aber nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann haben Sie mich aufgeklärt in dieser Frage! Ich nehme das zur Kenntnis, wenn es stimmt!) Es ist so.

Daher, meine Damen und Herren, werde ich dafür eintreten, dass wir in Zukunft der­artige Fragen natürlich in einem Ausschuss behandeln. Und ich darf Ihnen ankündigen: Wir haben uns jetzt schon bemüht, für 16. Jänner den nächsten Ausschusstermin zustande zu bringen. Leider hat uns heute wieder eine Absage, diesmal vom BZÖ, erreicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das erste Mal!) Okay. Aber so ist das Leben. Okay, es ist das erste Mal; ist in Ordnung. Aber jetzt sind Sie es das erste Mal, das letzte Mal der Pilz.

Es ist für mich sehr schwierig, Ausschusstermine zustande zu bringen. Der Minister steht auch nicht immer zur Verfügung.

Ich bitte alle Parlamentsfraktionen, mitzuhelfen, dass wir uns ganz einfach in Zukunft bemühen, Ausschusstermine zustande zu bringen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Parnigoni einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemel­det. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung auf­merksam. – Bitte.

23.08.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni hat behauptet, dass es an Abgeordneten der Opposition gelegen sei, dass es zu keiner Sitzung des Innenausschusses gekommen sei. – Das ist aus mehreren Gründen und Fakten, die ich jetzt aufzählen will, nachweislich falsch!

Erstens: Seit März verlangen Abgeordnete nicht nur der Grünen, sondern aller Oppositionsparteien die Einberufung eines Innenausschusses. Der Vorsitzende des Ausschusses hat sich nicht entsprechend bemüht und das nicht zustande gebracht. Am 5. November hat unser Klubobmann in der Präsidiale darauf hingewiesen, dass seit März kein Innenausschuss getagt hat, und er hat die Einberufung eines Innen­ausschusses verlangt. (Abg. Strache: Das ist richtig! Muss ich bestätigen!)

Nach langen, schwierigen Verhandlungen über einen Termin ist am 12. November von den Regierungsparteien der 21. November als Ausschusstermin vorgeschlagen wor­den. Die Oppositionsparteien haben zugestimmt. Der Streit der Regierungsparteien und die Unfähigkeit des Ausschussvorsitzenden haben dazu geführt, dass es nicht zu diesem Termin kommen konnte.

Das sind die Fakten: Wir hatten einen gemeinsamen Termin, und der Termin ist auf­grund des Streits von SPÖ und ÖVP geplatzt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Aber dann haben Sie jetzt die Unwahrheit gesagt! Parnigoni, das war dann die Unwahrheit, was Sie gesagt haben!) Der Streit der Koalition und die Unfähigkeit des Ausschussvorsitzenden verhindern eine sorgfältige und entsprechende Arbeit des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen.)

23.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wein­zinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

23.10.38

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Reden wir doch über das, was Sie wochenlang verhandelt haben und was angeblich einer der Gründe war, warum es nicht und nicht gelingen konnte, rechtzeitig einen Ausschusstermin zustande zu bringen. (Abg. Lentsch: Jetzt haben wir es eh schon gehört!) Reden wir über das, was jetzt nicht in diesem Gesetz steht, reden wir über Schutz von Frauen vor Gewalt – etwas, wozu Sie sich immer wortreich bekennen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehr lustig ist das! Wirklich lustig! Gewalt gegen Frauen finden Sie erheiternd – genau das ist das Dilemma! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte schon sagen: etwas, wozu Sie sich wortreich bekennen, aber ich korrigiere: etwas, wozu sich einige von Ihnen zumindest bekennen und was in der Praxis oft genug halbherzig und im konkreten Fall überhaupt nicht stattfindet.

Das Hohe Haus hat bei einer anderen Materie festgehalten, dass Psychoterror eine Form von Gewalt ist; darüber brauchen wir nicht zu reden. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass täglich Psychoterror vor Abtreibungskliniken in Österreich stattfindet, wo sich unsägliche Szenen abspielen von einer Handvoll militanter Aktivisten, die international organisiert sind und vor einer unglaublichen Bedrängung von Frauen in einer Notsituation nicht zurückschrecken – und Sie tun aber nichts dagegen! (Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

Schutzzonen vor Abtreibungskliniken haben die Frauen der SPÖ immer wieder ange­kündigt, sie haben angekündigt, sie werden es in dieses Gesetz hineinschreiben, aber die Schutzzonen sind nicht da, wieder einmal nicht! Wie oft wollen Sie denn noch evaluieren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen vor Abtreibungskliniken? (Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!) – Der Herr Klubobmann von der FPÖ ist im Jahr 2007 angekommen! Willkommen! Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann ein­schreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ach Gott, okay, wir machen zu gegebener Zeit, wenn ich mehr Redezeit habe, eine Sonderaufklärungseinheit für den Klubobmann der ÖVP (Abg. Dr. Brinek: Der FPÖ!), dem Psychoterror als Gewalt vor Abtreibungskliniken noch immer nicht bekannt ist. Ein Armutszeugnis für diese Partei! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Psychoterror ist eine Gewaltform, die nicht geahndet wird, einzig in Wien gibt es die Möglichkeit, die Leute wegzuschicken, 5 Minuten später sind sie aber wieder da, weil es keine Sanktionen gibt – im Unterschied zu anderen Ländern (Präsident Dr. Spin­delegger gibt das Glockenzeichen), wo zum Beispiel 30 000 € Strafe darauf stehen, Frauen moralisch oder psychisch unter Druck zu setzen, wenn sie sich einer Abtrei­bungsklinik nähern.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Ich darf einen Entschließungs­antrag einbringen.

23.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Das ist zu spät, das tut mir leid! Sie können nicht nach der Redezeit noch einen Entschließungsantrag einbringen.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.)

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten freiwillige Rede­zeit­beschränkung. – Bitte.

23.13.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Auch Time-Management will gelernt sein (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), nämlich dass man sich für wichtige Debatten ein bisschen Zeit aufhebt. Jetzt schauen Sie alle, jetzt können Sie nicht mehr mitreden!

Herr Innenminister Platter, Sie wissen, dass das BZÖ immer dafür eintritt, dass unserer Exekutive die besten, die wirkungsvollsten und modernsten Instrumente für Fahndung, für Sicherheit zur Verfügung gestellt werden, auch im elektronischen Sektor, auch im IT-Bereich. Deswegen sind wir grundsätzlich nicht gegen die vorliegenden Materien, aber wir haben etwas gegen die Vorgangsweise, und deswegen werden wir heute beim dritten Teil, das betrifft den Abänderungsantrag, der uns wieder einmal auf den Tisch geknallt wurde, nicht zustimmen, weil wir die Vorgangsweise nicht akzeptieren können. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch alle drei Tage dieser National­ratssitzungen.

Das geht nicht, dass Sie so drüberfahren, dass Sie uns dumm sterben lassen wollen ohne Diskussion, dass Sie uns mit kurzfristigen Abänderungsanträgen überhäufen wollen, dass Sie keine Diskussion zulassen wollen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Das ist nicht nur antidemokratisch, sondern das ist des Hohen Hauses nicht würdig! Daher werden wir heute dieser Vorlage nicht zustim­men.

Herr Kollege Cap, ich schlage Ihnen etwas vor: Nehmen Sie überhaupt nie mehr wieder die Worte „Minderheitsrechte“ und „Oppositionsrechte“ in den Mund, denn Sie sind überhaupt ein ganz Ausgefuchster. Kollege Cap stellt sich bei jedem Interview, bei jedem öffentlichen Auftritt, im Fernsehen oder sonst wo, hin mit dem Augenaufschlag eines Labradors nach dem Aufstehen in der Früh und sagt: Ich bin eh immer für die Minderheitsrechte! Die Armen! Ich bin überhaupt ein Kämpfer, der Vorkämpfer für mehr Rechte im Parlament! – Aber wissen Sie, was in Wirklichkeit jeden Tag hier passiert, auch durch Sie? – Der Verrat an diesen Rechten – und das ist ein Skandal! Nehmen Sie daher das, was Sie da gesagt haben, nie mehr wieder in den Mund, denn es glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch zwei Sätze zum Herrn Kollegen Strache sagen. Wissen Sie, was mich bei Ihnen wundert? – Ihre ganze Rede war durchzogen von einer einzigen Furcht. Sie fürchten sich ständig. Wovor fürchten Sie sich? Wie Espenlaub stehen Sie hier. Sie fürchten sich jetzt sogar schon vor der Fußball-Europameisterschaft. Das ist ja sagen­haft! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Strache, ich freue mich auf die Fußball-Europameisterschaft, ich fürchte mich nicht, denn das wird ein friedliches Fest werden, Sie werden sehen. Ich habe keine Sorge vor dieser Fußball-Europameisterschaft. (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man schon Angst haben im Lokal, nicht?)

Ich war zwei Jahre lang auch Vorstand der österreichischen Bundesliga, und ich sage Ihnen auch etwas (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!): Wir haben damals auch mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Und unsere Exekutive hat das Problem Hooliganismus und Kampf gegen Gewalt am Fußballplatz sehr, sehr gut im Griff. Da brauchen sie keine Ratschläge von Ihnen, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Die fürchten sich nicht so wie Sie! – Vielleicht werden Sie auch nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen, weil Sie sich nicht ins Stadion trauen und nicht zu den Free-TV-Plätzen schauen. All das ist Ihr Problem, aber das, was ich überhaupt nicht verstehe bei Ihrer Politik, ist Folgendes (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!): Sie wollen immer der Kämpfer gegen Terrorismus, gegen Gewalt, für mehr Sicherheit in diesem Land sein, aber wenn es darauf ankommt, dass man unserer Exekutive die Instrumente dafür in die Hand gibt, dass sie besser ermitteln kann, dass sie für mehr Sicherheit sorgen kann, ziehen Sie den Schwanz ein, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!) Und das ist das eigentliche Problem. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Daher sind Sie unglaubwürdig und ist die FPÖ schon lange keine Sicherheitspartei mehr, sondern eine Angsthasenpartei – das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Sie fürchten sich von früh bis spät, vom Aufstehen bis zum Schlafengehen – wir fürchten uns nicht. Mit Ihnen fürchtet sich auch Herr Pilz, ein wunderbares Duo Strache und Pilz, Hand in Hand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fürchten, dass sie abgehört werden – dann telefonieren Sie eben nicht mehr. Es ist eigentlich wirklich nicht zum Aushalten. Das, was Sie hier durchführen, ist so etwas von unglaubwürdig, daher sagen wir: Lassen Sie das lieber mit der Sicherheitspartei!

Wir haben vollstes Vertrauen in die österreichische Sicherheitsexekutive, und ich sage dazu, wir haben in diesem Fall auch Vertrauen in den Innenminister, der dafür sorgt, dass der Sicherheitsexekutive die entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Daher sind wir inhaltlich dafür. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Daher werden Sie unsere Zustimmung bekommen, was die Euro-Vorbereitungen anlangt, auch die Zustimmung zur Analysedatei, aber haben Sie, Herr Innenminister, Verständnis dafür, dass wir beim dritten Punkt nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wie gesagt, inhaltlich dafür, aber ich möchte auch einmal einen Protest gegen diese Vorgangsweise anbringen; daher werden wir dem nicht zustim­men.

Auch in meinen Augen ist es unerhört, dass seit März keine Sitzung des Innen­aus­schusses mehr stattgefunden hat. Herr Kollege Parnigoni, es war jetzt das erste Mal, dass wir – aus verständlichen Gründen – am 16. nicht können. Wir haben bei allen anderen Terminen immer zugesagt, weil für uns Parlamentarismus und die Ausschüs­se sehr wichtig sind und wir jederzeit daran teilnehmen. Das soll auch so sein, das möchte ich nur gesagt haben. (Beifall beim BZÖ.)

23.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

23.18.50

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strache, eine Frage an Sie (Abg. Strache: Bitte!): Von welchem Land haben Sie gesprochen? (Abg. Strache: Ich rede von den polnischen Hooligans!) Sind Sie sich sicher, dass Sie über Österreich geredet haben? Wissen Sie, was andere über Österreich sagen, was die Sicherheit betrifft? – Lesen Sie nach!

Das Institute for Management Development in Lausanne hat letztes Jahr 55 Indus­triestaaten weltweit bewertet. (Ruf: Weltrekord bei Tanküberfällen!) Das Ergebnis war, dass Österreich im Bereich der Sicherheit weltweit an der ersten Stelle steht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Strache: Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei der Bürgermeisterkonferenz dabei war, wo alle Bürgermeister Österreichs versammelt waren. Es wurde eine Befragung unter den Bürgermeistern durchgeführt, mit welchem Politikfeld sie am zufriedensten sind. Was war die Antwort? – Weit voraus war die Sicherheit. Und ich denke, dass die Bürgermeister, die vor Ort sind, am besten beurteilen können, wie wir im Bereich der Sicherheit aufgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Fußball-Europameisterschaft betrifft: Uns ist es wichtig, dass wir auch inter­national bewertet werden. Wir haben seit 2005 unser Sicherheitskonzept fertig, und dieses wird jetzt ständig evaluiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Der Sicherheitschef von Deutschland ist außerdem in diesem Evaluierungskomitee mit dabei. Wir lassen ganz genau überprüfen, ob wir da auf einem guten Weg sind.

Man hat uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es war noch nie ein Land im Bereich der Sicherheit so weit wie Österreich und die Schweiz bei dieser Europameisterschaft. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir das großartig meistern werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Was die Ausrüstung betrifft: Ich habe erst jetzt wieder 7,2 Millionen € freigegeben, damit weitere Ausrüstungsgegenstände gekauft werden. – Entschuldigung, die Europa­meisterschaft ist im Juni und nicht schon jetzt im Dezember. Deshalb werden recht­zeitig alle Polizistinnen und Polizisten die beste Ausrüstung haben. Das ist mir ein großes Anliegen, und ich garantiere das letztlich auch. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Entscheidend für die Fußball-Europameisterschaft ist – es war ja erst die Auslosung beziehungsweise die Zuteilung der Mannschaften an die verschiedenen Orte, an denen gespielt wird – die internationale Kooperation. Ich bin derzeit dabei, mit allen Ländern ein Abkommen zu unterfertigen, mit den Anrainer-, Transit-, letztlich aber auch Teilnehmerstaaten, denn wir müssen danach trachten, dass Gewalttäter keine Chance haben, nach Österreich zu kommen.

Darüber hinaus wird eine Fan-Begleitung durchgeführt, dass also die jeweilige Polizei ihre Fans nach Österreich begleitet, und es werden zusätzlich noch szenekundige Beamte von allen Nationen anwesend sein, damit alles getan wird, dass Gewalttäter keine Chance haben, in die Stadien zu kommen.

Genauso aufgestellt sind wir in Österreich. Ich würde mich freuen, wenn wir breite Zustimmung für präventive Maßnahmen bekämen, denn es ist natürlich notwendig, wichtig und richtig, dass wir der Exekutive die Befugnisse geben, dass Gewalttäter, die bekannt sind, keine Chance haben, in die Stadien zu kommen, dass sie eine Meldeauflage bekommen, sich also zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der Polizei zu melden haben, sodass sie keine Chance haben, beim Fußballspiel dabei zu sein. Wenn sie dieser Auflage nicht nachkommen, wird eine präventive Festnahme durch­geführt.

All jenen, die jetzt glauben, dass das eine unmögliche Vorgangsweise ist, möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland gibt es diese Möglichkeit, und in der Schweiz wurde diese Möglichkeit geschaffen. In Deutschland wurden viele präventive Festnahmen durch­geführt. Und eines ist auch klar: Wenn wir während der Fußball-Europameister­schaft ein Problem hätten, wovon ich nicht ausgehe, und nicht eine ähnliche gesetz­liche Grundlage wie Deutschland und die Schweiz hätten, dann würden genau jene

Nationalrat, wieder hier auftreten und beklagen, dass wir nicht dieselbe Beschlussfassung durch­geführt haben. Das gibt es mit mir aber natürlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sehr vorausschauend!)

Wir haben darüber hinaus eine hervorragende Kooperation mit Deutschland. Ich freue mich darüber, dass wir übereingekommen sind, dass uns 820 Polizistinnen und Polizis­ten aus Deutschland ebenfalls zur Verfügung stehen. Durch unseren exzellenten Staats­vertrag haben die deutschen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, die vollen Befugnisse zu haben, wie sie österreichische Polizisten haben. Wir haben da­mals bei der Weltmeisterschaft geholfen, bei der EURO hilft Deutschland uns. Das ist gelebte Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union, was die Sicherheit betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu den Telefonstandortdaten – das wurde hier kritisiert. Ich sage Ihnen: Ich habe höchstes Interesse, wenn wir einen Vermissten haben oder wenn ein Entfüh­rungsopfer bekannt ist, dass wir die Möglichkeit haben, durch Telefonstandortdaten festzustellen, wo sich diese Menschen befinden, deren Leben oder Gesundheit durch unmittelbare Gefahr bedroht ist. (Abg. Rosenkranz: Gibt es ja längst!) Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit haben.

Keine Angst vor Missbrauch, geschätzte Damen und Herren: Es handelt sich hiebei um einen kleinen, eingeschränkten, klar definierten Personenkreis.

Zum Zweiten werden ja nicht Gesprächsinhalte mitgeteilt, sondern nur die Stand­ortdaten.

Und zum Dritten ist ja wieder der Rechtsschutzbeauftragte mit eingebunden. Herr Abgeordneter Parnigoni hat ja schon gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir dieses Instrument des Rechtsschutzbeauftragten haben. Da sind wir auch wieder innerhalb der Europäischen Union Vorbild, was den Rechtsschutz betrifft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Es wird in der Debatte immer wieder gesagt, dass man der Exekutive neue Befugnisse gibt. – Meine Damen und Herren, die Technologie entwickelt sich doch weiter, und deshalb ist es natürlich notwendig, dass wir der Exekutive die entsprechenden Befugnisse geben, mit allen Kriterien, richterliche Beauftragung, Rechtsschutzbeauftragte, wie unser System gut funktioniert. Würden wir das nicht tun, dann könnten wir nicht Schritt halten, auch nicht mit dem Verbrechen, und das können wir selbstverständlich nicht tun.

Wir müssen darauf achten, dass der Opferschutz mehr zählt als der Täterschutz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 9 Minuten. 5 Minuten stelle ich Ihnen ein, Frau Abgeordnete. – Bitte, Sie sind am Wort.

23.25.56

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Jetzt müssen Sie schon ein bisschen nachsitzen, denn diese Materie hätte sich wirklich eine Behandlung im Ausschuss verdient. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss bestätigen – der Wahrheit ist die Ehre zu geben –, es hat einen gemein­samen Termin für den 21. November gegeben, die Oppositionsparteien hätten ihn eingehalten, aber Sie haben ihn platzen lassen.

Dazu kommt noch, dass die Abänderung jetzt irgendwann gekommen ist. Aber da geht es schon um etwas, das ist ja kein Gesetz, das man so nebenbei am Schluss einer

Nationalrat, Tagesordnung von drei Tagen durchpeitschen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Undemokratisch ist das!) Da geht es um die ganz heikle Abwägung zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und dem Respekt vor Grund-, Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist uns Freiheitlichen schon sehr, sehr wichtig. (Abg. Hor­nek: Das ist aber neu!)

Die Ausgewogenheit zwischen diesen beiden Dingen ist oft nicht so leicht zu erreichen, aber Sie, Herr Innenminister, reden – es war ganz klar, dass das kommen wird – von den notwendigen technischen Neuerungen und den Befugnissen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schon, aber verpacken Sie bitte nicht unter diesem Vorwand ganz andere Dinge mit hinein! Das passiert hier aber – ich komme noch kurz darauf zu sprechen.

Herr Klubobmann Westenthaler – jetzt ist der husch weg (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Hier! Ich bin eh da!) –, genau das ist immer schon das Problem gewesen, als Sie auch noch in unserer Partei waren (Abg. Öllinger: Also doch eine gemeinsame Partei!): Sie haben keine Ahnung davon, wie man in unserem Lager denkt!

Wir Freiheitlichen sind die Erben der Bewegung von 1848. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fühlen uns als die, die darauf achten müssen, dass die Rechte, die damals mit viel Blut erkämpft wurden, bleiben. – Und so sicher ist das nicht.

Heute lese ich zum Beispiel zu meinem tatsächlich beinahe Erschrecken, dass Frattini diesen unheimlich dummen Satz: Wer nichts zu verbergen hat, der kann da ruhig allem zustimmen!, tatsächlich gesagt hat. – Das wäre ein typischer Westenthaler-Satz.

Das ist ja überhaupt nicht die Haltung eines selbstbewussten demokratischen Bürgers! Das heißt doch, ich gebe sozusagen einen Blanko-Scheck gegenüber jeder Obrigkeit in aller Zukunft. Was ist denn das? Das ist überhaupt nicht der Satz, sondern der Bürger muss ganz klar darauf achten, dass die Befugnisse der Obrigkeit ihm gegen­über eingeschränkt sind.

Ich weiß, Sie sind nicht die, die diese Denkweise verstehen. Wir halten daran aber fest (Beifall bei der FPÖ) und werden uns auch dagegen wehren, dass das alles jetzt so einfach relativiert wird.

Zudem sind wir auch der Meinung, dass man auch ein bisschen analysieren soll, bevor man eine Maßnahme vorschlägt.

Herr Innenminister, die Kriminalität ist gestiegen, und zwar eklatant in den letzten 15 Jahren. Sie rufen ja nach mehr Befugnis für die Polizei, aber warum eigentlich? – Schon Ihre Vorgänger – der Begriff ist damals von Strasser geprägt worden – haben festgestellt – als Innenminister muss man ja manchmal der Realität Rechnung tra­gen –, dass es sich um eine „importierte Kriminalität“ handelt.

Welchen Sinn soll denn das ergeben? – Ich stelle fest, die organisierte Kriminalität aus dem zusammengebrochenen Ostblock überrennt uns, man öffnet aber weiter Grenzen, läßt die alle unkontrolliert herein und fängt an, die österreichischen Staatsbürger bes­ser zu überwachen. – Das ist sicher nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein starker Staat nach außen, der sein Land unter Kontrolle hat und weiß, wer sich hier aufhält, und eine liberale, großzügige Gebarung nach innen – das ist das, was wir uns vorstellen, nicht aber, die Grenzen auf und polizeistaatliche Methoden im Inneren gegen die eigenen Bürger.

Was diese beiden Maßnahmen betrifft: Die Sache mit dem Mobilfunkbereich ist sehr wohl so, Sie wissen es. Das ist im Begutachtungsverfahren auch ganz deutlich aufge­zeigt worden.

Diese neue technische Methode eignet sich wenig zur Standort-

Nationalrat, bestimmung, sie ist sehr gut dazu geeignet, die Telefongespräche auch abzuhören. Das ist so; das hat der Verfassungsdienst so festgestellt, das sagen Techniker – Sie wissen, dass es so ist. Deshalb können wir auch diesen Punkten nicht unsere Zustim­mung geben, ebenso wenig dem Paragraphen 53a, in dem über die Ver­arbeitung von Daten gesprochen wird, die unserer Meinung nach viel zu weitgehend ist. Wir haben – unser Klubobmann hat es schon angekündigt – getrennte Abstimmung verlangt, weil wir vor allem dem Punkt bezüglich Sexualstraftäterdatei zustimmen werden.

Zum Schluss und abschließend: Wir sehen uns als diejenigen – und das finden nicht wir allein, auch andere sensible Leute haben da mittlerweile Bedenken –, die mit Ärger und mit zunehmender Sorge sehen, wie die Bürger- und Freiheitsrechte unter jeweils einem anderen Vorwand eingeschränkt werden, und wir sehen uns aber auch als die Erben dieser Freiheitsbewegung.

Wir werden mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen und dagegen ankämpfen, dass der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut wird. Für uns ist die Jahreszahl 1848 bestimmend – und nicht 1984. (Beifall bei der FPÖ.)

23.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Freund zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

23.31.32

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr stellt zweifelsohne eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsexekutive dar. Unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, den Exekutivbeamten ihre Arbeit soweit wie möglich zu erleichtern, um erfolgreich zu gestalten, indem wir ihnen durch ent­sprechende Gesetze die notwendigen Instrumente in die Hand geben – Instrumente, die einen reibungslosen Verlauf von Fußballveranstaltungen sicherstellen sollen, beziehungsweise Instrumente, die das Eingreifen in Notfällen erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.)

Herrn Bundesminister Platter kann man ruhig schon jetzt dafür danken, dass er sich so vorsorglich um einen Erfahrungsaustausch und um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern bemüht hat. (Abg. Neugebauer: Sehr vorausschauend!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet die ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die Verwendung von personen­bezo­genen Daten durch die Sicherheitsbehörden, allerdings ausschließlich für Zwecke der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Hier wird also ein Grau­bereich endlich rechtlich abgesichert.

Die Überwachung von Handys wird auch in Zukunft nur mit richterlichem Beschluss möglich sein. Ich weiß, dass es an dieser Neuregelung Kritik aufgrund datenschutz­rechtlicher Bedenken gibt. Dazu kann ich sagen: Der Datenschutzrat hat sich drei Mal intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und es wurde mehrheitlich für gut befunden, vor allem auch deshalb, weil die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten in das Gesetz aufgenommen wurde.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Gesetzesnovelle – das ist mir sehr wichtig –, ist sinnvoll zur Vorbeugung, Verhinderung beziehungsweise Verfolgung von Straftaten. Bei einer Großveranstaltung wie der EURO 2008 ist eine erhöhte Aufmerk­samkeit der Exekutive notwendig, und mit diesem Gesetz können wir dem Rechnung tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer­hofer. 3 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mit­terlehner.)

23.34.12

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sei nicht vorlaut, Herr Kollege, sondern höre zu, denn du verstehst von der Sicherheit sehr wenig, Herr Mitterlehner! Du fällst schon auf.

Selbstverständlich werden wir diesen Maßnahmen, dieser Adaptierung des Sicher­heits­polizeigesetzes zustimmen, und ich fasse wie folgt zusammen – aufgrund der knappen Zeit –:

Viele Polizisten vertrauen Ihnen nicht mehr. Ich sage Ihnen, es ist anders, als Sie glauben beziehungsweise es Ihnen erzählt wird. Sie vergessen, dass während der EURO auch das Tagesgeschäft erledigt werden muss, sonst könnten Sie nicht sagen, dass 27 000 Polizisten in den Stadien sitzen; so hat das die Bevölkerung verstanden, und so haben Sie das auch rüberbringen wollen. Das ist schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit!

Wir haben zu wenig Gerät, wir haben geliehenes Gerät, verschwitzte Helme irgendwo aus dem Ausland her, et cetera, und das wird alles zu wenig sein. Ich bringe dazu nur einen kleinen Vergleich aus Berlin: Bei der WM 2006 in Deutschland wurde ursprünglich der Spreebogenpark gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof als Standort für die Fan-Meile vorgesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie ein bisschen aufpassen, wissen auch Sie, wovon Sie sprechen! – Die Kapazität war etwa für 25 000 Personen ausgelegt. Aufgrund von Sicherheitsbedenken nahm der Senat von diesem Vorhaben Abstand, und man wählte die Straße des 17. Juni als Schauplatz. Man erwartete bis zu 100 000 Personen. Fazit: In Wirklichkeit waren dann 750 000 dort.

Also wie wir das mit ein paar tausend Polizisten in Österreich bewältigen sollen, weiß niemand – Sie wahrscheinlich auch nicht. Sie hoffen, dass nichts passiert. Ich sage Ihnen nur eines: dass Sie als Minister eine Fürsorgepflicht haben. Die Polizis­ten/Polizistinnen sind auch Familienväter/-mütter, sie haben Verantwortung für ihre Familien. (Beifall bei der FPÖ.) Sie als Angehörige der Familienpartei vernachlässigen die Belange der Polizei auf das Gröblichste, wie das schon lange nicht der Fall war. (Beifall bei der FPÖ.)

23.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

23.36.24

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Sexualstraftäterdatei ist im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und kommt jetzt. In Absprache mit Einrichtungen, die auch Opfer betreuen, sind parallel dazu jetzt Opferdateien festgeschrieben, welche nach einem Jahr gelöscht werden und welche bei Wegweisungen wirksam werden, aber auch bei Sexualstraftaten.

Nicht im Regierungsübereinkommen festgeschrieben war die Einrichtung bundesweiter Schutzzonen. In der 29. Ministerratssitzung wurde in Bezug auf die Einrichtung der bundesweiten Schutzzonen in einer Protokollanmerkung darüber befunden, dass man möglichst bis zum Ausschuss zu einer gemeinsamen Lösung kommen soll. Eine Lösung ist jetzt nicht in Sicht, aber festgeschrieben mit einer Frist von einem halben Jahr maximal, festgeschrieben in sieben Punkten.

Der Herr Bundesminister – dafür bedanke ich mich – hat auch zugesagt, verstärkte Polizeipräsenz vor Kliniken, die Abtreibungen durchführen, im Rahmen der gesetz­lichen Möglichkeiten vorzusehen. Wir werden verfassungsrechtlich klären, wie es mit der Rede- und Versammlungsfreiheit genau aussieht. Der Bundesminister hat auch zugesagt, bis Ende Mai genügend Daten und Fakten zu sammeln, damit wir über die Lage der belästigten Frauen vor diesen Kliniken Bescheid wissen. Dann werden wir – bis spätestens Ende Juni – zu einer Lösung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die ÖVP-Frauen, nicht nur die grünen Frauen, auch die SPÖ-Frauen – von den anderen weiß ich es nicht – hier an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind, sodass wir das gemeinsam auch schaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

23.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haub­ner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

23.38.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Fußball-EURO steht vor der Tür, und wir haben sicherheitstechnisch bereits drei Volltreffer gelandet.

1 : 0: Durch dieses Gesetz – durch die Gefährderansprache – werden wir weniger Gewalt bei der Fußball-EURO haben, weil wir damit dieser Gewalt vorbeugen. Das bedeutet mehr Freude beim Besuch der Spiele für die Fans, die Gäste und die Familien. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

2 : 0: Die Kooperationen auf internationaler Ebene stehen vor dem Abschluss. Mit dem Mitveranstalter Schweiz ist alles klar. Die Deutschen sind auch bereits bestens in unsere Kooperation eingebunden; die internationalen Experten stellen uns bestes Zeugnis aus. Das bedeutet, den Spaß am Sport sicher erleben zu können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

3 : 0: Unsere Exekutive ist bestens vorbereitet; davon konnten wir uns ganz aktuell in Salzburg bei einer großen Evakuierung – innerhalb von drei Minuten wurde das Stadion mit 10 000 Zuschauern evakuiert – ein Bild machen.

1 : 0 Platter, 2 : 0 Platter, 3 : 0 Platter – ein klassischer Hattrick, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wenn Josef Hickersberger mit seinem Team ebenso gut vorbereitet ist wie Günther Platter mit der Exekutive, dann werden wir sicher Europameister! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

23.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

23.39.44

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich begrüße die politische Vereinbarung mit der ÖVP bezüglich der Schutzzonen. Ich begrüße die Annäherung der ÖVP an dieses Thema und dass sie sich diese Proble­matik bewusst macht; allerdings ist meiner Überzeugung nach die vorliegende Vereinbarung nur ein erster Schritt. Ich bin überzeugt davon, dass mehr notwendig ist.

Aus medizinischen Gründen notwendig ist es, dass wir Frauen einen ungehinderten Zugang zu Kliniken und Ärzten/Ärztinnen ermöglichen. Es gibt eine Studie, die besagt, dass die gesundheitlichen Schäden enorm sind, wenn die Frauen dem Psychoterror ausgeliefert sind – psychisch ohnehin –, und es werden dann auch mehr Medikamente für den Eingriff benötigt.

Das ist demokratiepolitisch wichtig und notwendig, weil Frauen in dieser Situation nicht die Stärksten sind. Sie sind in einer Ausnahmesituation, und sie stehen wahrscheinlich vor dem schwersten Schritt ihres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, sie vor Belästigung zu schützen. Es ist einfach unzumutbar, was da passiert. Eine starke Demokratie erkennt man daran, wie sie mit den Schwachen umgeht und wie sie sie schützt.

Es geht nicht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Natürlich sind wir dafür, dass Pro und Contra betreffend Abtreibung diskutiert werden, und ich denke, dass die Veranstaltungen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern überall stattfinden können, aber nicht dort, wo die betroffenen Frauen sind. Wir müssen das Recht auf Entscheidungsfreiheit dieser Frauen einfach akzeptieren.

Herr Bundesminister Platter, ich begrüße es, dass es jetzt zu einer Vereinbarung gekommen ist. Die ÖVP will sich jetzt ein Bild von der Situation machen; ich kann das verstehen, Sie haben sich noch nicht so intensiv damit beschäftigt. Ich bin aber überzeugt davon: Wenn Sie sich dieses Bild gemacht haben, wenn Sie dieses Bild in Ihrem Kopf fertig haben, dann werden auch Sie den Handlungsbedarf erkennen, dann werden auch Sie erkennen, dass dieser Psychoterror eine Form von Gewalt ist, die es zu verhindern gilt. Dann wird es ein echtes Gesetz sein – wir werden die Frauen nicht im Regen stehen lassen –, im Sinne der Betroffenen ein Gesetz, auf das sie sich auch verlassen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

23.42.08

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Klubobmann Strache! Frau Kollegin Rosenkranz! Vor allem lieber Polizeikollege Leopold Mayerhofer! Meine Anmerkungen sind leider Gottes eine reine tatsächliche Berichtigung, denn es wurde von Ihnen allen so viel Unwahres gesprochen, und zwar sowohl zum eigentlichen Thema als auch zur Euro 2008. Sie von der FPÖ sind als Sicherheitspartei wahrlich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Exekutivbeamten werden sich bei Ihnen bedanken!)

Herr Strache, Sie haben gesagt, für die Euro 2008 stehen 4 600 Beamte zur Verfü­gung. (Abg. Strache: Für die Fan-Betreuung!) – Wahr ist, dass bei der Euro 2008 alle meiner 27 000 Kolleginnen und Kollegen im Dienst sein werden (Abg. Strache: Fan-Betreuung! Sie haben nicht zugehört!) und für die Sicherheit bei der EURO, für die Sicherheit im täglichen Geschäft und für die Sicherheit der Fans sorgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gesagt, die Ausrüstung sei nicht gut, vieles sei eigentlich reparaturbedürftig, es solle Nachbeschaffungen geben. – Wahr ist, es gibt beste neue Uniformen, es gibt beste neue Fahrzeuge: auf Initiative unseres Sicherheitsministers. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie haben gesagt, Prämien sollen im Vorhinein ausgeschüttet werden. – Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache: Dank eines Fritz Neugebauer, dank eines Vize­kanzlers Willi Molterer erhalten die Beamten, meine Kolleginnen und Kollegen 2,7 Prozent mehr; auch die Einmalzahlung gilt für alle, die in diesem Segment für die Sicherheit – auch für Ihre – Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders freut mich, dass auch Ihre Partei einem Punkt doch zustimmt, der notwendig ist, damit die EURO 2008 auch sicher ablaufen kann, nämlich der Erweiterung des Gesetzes um die Gefährderansprache. Wir sind sogar dankbar dafür, dass Sie zustimmen, somit werden in Zukunft Großveranstaltungen für Fans und Besucher friedlich und auch sicher ablaufen können. Sie kennen die Einteilung in die Fangruppen A, B und C, und für die Fangruppe C müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden.

Herr Strache, verunsichern Sie doch nicht ständig sich selbst und auch nicht die Öster­reicherinnen und Österreicher – überlassen Sie das doch den Grünen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

23.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen.

23.44.38

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Kollege Kapeller hat unwahr behauptet, ich hätte gesagt, dass 4 600 Beamte insgesamt im Einsatz sein werden. – Das ist unrichtig!

Richtig ist, dass ich gesagt habe, das 4 600 Beamte für den Bereich Fan-Betreuung abgestellt werden, und das sind im internationalen Vergleich eindeutig um über 1 300 Beamte zu wenig.

Das wollte ich richtigstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

23.45.12

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lustig ist es schon, heute kommt es mir so vor wie einmal Kasperltheater mit verdrehten Rollen. Herr Strache fürchtet sich vor den Kriminellen. Anstatt ihnen einmal ein bisserl Einhalt gebieten zu wollen, damit auch wir Frauen uns nicht fürchten bei der EM – wir tun das im Unterschied zu Ihnen nicht –, haben Sie heute Ihren milden Tag erfunden. Aber das ist ja ganz nett. Ich gehe einmal davon aus, dass die Öster­reiche­rinnen und Österreicher mit einer gut funktionierenden Polizei und dem entsprechen­den Rüstzeug aus dieser Europameisterschaft ein großes Fest machen werden, und ich glaube, jeder Einzelne von uns hat auch einen Beitrag dazu zu leisten. Ich freue mich drauf.

Herr Abgeordneter Pilz, ich würde Ihnen eines empfehlen und Sie darum ersuchen: Nicht alles, was im Chat auf „futurezone.orf.at“ am Nachmittag geschrieben wurde, ist ohne Fehl. In diesem Gesetz – ich möchte das noch einmal ganz ausdrücklich betonen – wird keinesfalls ein Zugriff auf irgendwelche Internet-Chatdaten, auf irgendwelche E-Mails oder deren Inhalte in irgendeiner Form, Art oder Weise gewährt.

Für den gesamten Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes galt schon im­mer, dass die Stammdaten – das heißt Name, Anschrift eines Teilnehmers – weiter­gegeben werden; zunächst einmal über Telefon und – irgendwann hat es halt auch Internet gegeben – dann auch über Internet, und dazu zählt auch die IP-Adresse, und natürlich völlig ohne Inhalt. Jetzt stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Sie sitzen mit Ihren Kindern zu Hause, Ihr Kind sagt Ihnen, da ist ein Mitschüler von mir – ich weiß nicht, wo er ist –, der da jetzt seinen Selbstmord ankündigt. Wenn das am Telefon passiert, dann schicken Sie einen Polizisten zu der Wohnung hin. Wenn das im Internet passiert und Sie nicht wissen, vor welchem Computer dieses Kind sitzt – wie soll dann die Polizei an diesen Ort kommen können? – Genau dafür brauchen wir diese Vorschriften. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil das aber auch sensible Daten sind und es nicht um die Inhalte geht – ich wiederhole das noch einmal –, haben wir hier im Vergleich zum Ist-Zustand dieses Gesetzes den Anwendungsbereich auch weiter eingeschränkt: Nicht mehr – wie bisher – der gesamte Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes rechtfertigt den Zugriff auf diese Daten, sondern nur dann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen und man diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der Pflichten braucht.

Ich glaube, dass das eine sehr angemessene Anwendungsart ist, dass damit die Forderungen des Datenschutzrates mehr als nur erfüllt sind und dass dies ein gutes Gesetz ist, das der Polizei die Möglichkeiten gibt, die sie braucht, und die wirklich berechtigte Sorge der Bürger vor Schnüffelei absolut nicht zutreffen lässt.

Im Übrigen hoffe auch ich, Herr Ausschussvorsitzender Parnigoni, dass wir in Zukunft Ausschusstermine für sämtliche Angelegenheiten festsetzen können, und ich denke, dass derartige Aufregungen dann gar nicht mehr nötig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Herr Klubobmann, Sie haben 1 Minute Restredezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Nicht Luft holen!)

23.49.02

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Westenthaler, ich fürchte mich nicht vor der Europameisterschaft, ich freue mich auf die Europameisterschaft, aber ich fürchte mich vor Ihrer Sicherheitspolitik. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da müssen sich die Österreicher fürchten. Ich würde auch verstehen, wenn sich immer mehr Österreicher davor fürchten würden, mit Ihnen zufällig in irgendeinem Gasthaus zusammenzutreffen, denn was da passieren kann, wissen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie, Herr Westenthaler, der Schildknappe der ÖVP sind – zuerst haben Sie den Schildknappen vom Haider gespielt, dann den vom Khol, dann von Schüssel und jetzt von Platter –, das sei Ihnen unbenommen, aber wenn Sie von einem „Schwanz­vergleich“ sprechen, dann möchte ich Sie bitten, behalten Sie das bei sich, das hat hier nichts verloren, und wir sind auch nicht neugierig darauf. Das wollte ich nur festhalten, denn ich glaube, mit Ihren Vergleichen, die immer so unglaublich tief sind, wollen die Menschen in unserem Land wenig zu tun haben.

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie während der Fußball-Europameisterschaft beim VIP-Buffet sitzen – so richtig beim fetten Buffet, schön auf warmen Sesseln –, dann glaube ich schon, dass Ihnen das gefallen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Die Bürger haben aber ein Recht darauf, vor den Menschen beschützt zu werden, die diese Fußball-Europameisterschaft leider Gottes gewalttätig missbrauchen wollen. Vor diesen wollen wir die Menschen, aber auch die Polizisten mit Ausrüstung beschützen.

23.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Obmann wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den in der Regierungsvorlage 272 der Beilagen enthaltenen Gesetzentwurf.

Hiezu haben die Abgeordnete Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Rosenkranz vor.

Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z. 16 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeord­neten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den in der Regierungsvorlage 158 der Beilagen enthaltenen Gesetzentwurf.

Hiezu haben die Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Kößl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.53 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.53.49Schluss der Sitzung: 23.53 Uhr

Diese Plenarsitzung zeigt deutlich welche Partei welche Positionen zum Thema Überwachung haben und wie ernst die kritischen Stimmen fast nicht auf Gehör stossen.

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