SWIFT: Tiefe Einblicke next Level der EU
Es scheint fast wie ein Déjà-vu: Amerikanische Terrorfahnder greifen nach sensiblen Daten von Europäern. Und sie werden sie mit ein paar Auflagen wohl auch erhalten, weil letztlich auch die europäischen Behörden davon profitieren wollen – freilich ohne das laut zu sagen. Diesmal geht es um Bankdaten, zuvor haben schon das Tauziehen um Passagierdaten und das US-Begehren nach Zugriff auf Polizeicomputer für Aufregung gesorgt.
Der Schock des 11. September hat Dämme brechen lassen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die Angst vor einem Anschlag macht jeden zum potenziellen Terroristen, vermeintliche Sicherheit geht vor Grundrechten. Der Aufstand der Massen gegen die Datensammler hält sich in Grenzen. In einer Zeit, in der Millionen ihre persönlichen Informationen unverdrossen im Internet anbieten, verschwimmen die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem.
Die Ermittler beiderseits des Atlantiks werden sich die tiefen Einblicke ins Leben unbescholtener Bürger, die ihnen der 11. September beschert hat, nicht mehr nehmen lassen. Trotzdem gibt es Anlass zur Hoffnung, dass doch noch eine öffentliche Debatte darüber beginnt, was Datenschutz und Grundrechte im 21. Jahrhundert bedeuten und welche Verpflichtungen der Staat gegenüber seinen Bürgern hat. Das aktuelle Tauziehen um Bankdaten fällt mit dem Wahlkampf im größten EU-Land Deutschland zusammen.
Nun will jeder Wahlkämpfer der bessere Bürgerrechtler sein. Zugleich entwickelt das EU-Parlament immer mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Regierungen und der Kommission. Und in den USA redet die neue Regierung gerne von ethischen Standards und Bürgerrechten, wenn auch bisher nicht im Zusammenhang mit Datenschutz. Das Tauziehen um Bankdaten bietet nun die Chance, dass EU und USA sich endlich auf zeitgemäße Grenzen für Eingriffe in Grundrechte verständigen.
Quelle: “Tiroler Tageszeitung” Kommentar: Tiefe Einblicke (von Floo
Weissmann)
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