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Wie in der Sendung Zapp berichtet wird. Hat Wolfgang Schäuble im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz/Gelb offen zu gegeben, dass alles nur ein Werbegag für die Wahl ist um sich von den anderen Parteien abzuheben. Jetzt will die künftige Regierung doch LÖSCHEN statt SPERREN. Wer da in Sachen Ernsthaftigkeit der Politikerinnen in Sachen Wahlversprechen nicht zu zweifeln beginnt …. Wolfgang Schäuble muss sich jetzt um das Stopschild. Gesetz gekippt

ZAPP: „Rückzieher der Woche“

Erinnern Sie sich? Mit diesem medienwirksamen Stoppschild wollte diese Frau Kinderpornografie im Internet stoppen. Ursula von der Leyen und ihre Stoppschild-Kampagne. Ihr Vorschlag gegen Kinderpornografie: Internetseiten sperren. Opferverbände protestierten, wie zum Beispiel Christian Bahls von Verband „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ beschwert sich im Mai 2009: „Sperren bedeutet nicht entfernen. Löschen! Löschen statt sperren. Ist ganz wichtig, dass die Regierung das begreift.“

Aber auch Demonstrationen gegen eine Zensur im Internet, gegen „Zensursula“ ignorierte die Regierung. Von der Leyen kämpfte für ihr neues Gesetz – jedenfalls im Wahlkampf.

Jetzt aber kümmert sie sich ja um Gesundheit und Wolfgang Schäuble kümmert sich um das Stoppschild, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Und siehe da: Jetzt wird doch gelöscht und nicht nur gesperrt: Gesetz gekippt. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger die FDP-Landesvorsitzende von Bayern meint dazu: „Wir wollen, dass diese kinderpornografischen Abbildungen und texte nicht im Netz sind und dass alles getan werden muss, dass sie aus dem Netz entfernt werden.“ Schäuble räumt auf Spiegel-online sogar Fehler ein. Im Interview sagt der Bundesinnenminister: „Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfs auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“ Wahnsinn! Selten hat jemand so frisch und frei zugegeben: War alles ne Wahlkampfinszenierung.

Autorin/Autor: Sine Wiegers

Spiegel Online berichtet dazu:

SPIEGEL ONLINE
10. Oktober 2009, 16:18 Uhr
Stoppschilder im Internet
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Internet noch schärfer reglementieren. Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union gewesen.

Stuttgart – Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen.

Nun hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Rede in Stuttgart handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz eingeräumt. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Es trat jedoch nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte.

Umstritten war und ist das Gesetz vor allem deshalb, weil seine Wirksamkeit angezweifelt wird, während zugleich Freiheitsrechte beschnitten werden: So soll das Bundeskriminalamt in Eigenregie geheime Sperrlisten erstellen, die von den Providern bindend umzusetzen sind. Als Kontrollgremium wurde kurzfristig eine Instanz eingezogen, die einmal im Quartal stichprobenhaft die Korrektheit der umfangreichen Listen überwachen soll. Das geht Kritikern nicht weit genug. Das Gesetz brachte der 2006 gegründeten Piratenpartei großen Zulauf, sie scheiterte allerdings bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde.

Ausdrücklich sprach sich Schäuble auf dem Kongress für eine schärfere Reglementierung des Internets aus. “Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”, sagte er am Freitag am Rande eines “Wertekongresses” der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht.

Der Innenminister wiederholte auch den schon vielfach von Politikern hervorgebrachten Satz vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Juristen bestreiten freilich vehement, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Grundsätzlich sei es genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt beispielsweise Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Rechtsanwälte beklagen vielmehr ein beispielloses Rechtschaos im Netz, dass Deutschlands Politiker und Gerichte angerichtet haben.

Korrektur: Die Piratenpartei wurde bereits 2006 gegründet und nicht anlässlich des Gesetzesvorhabens zu den Netzsperren, wie es fälschlicherweise in diesem Text hieß. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

hda/dpa

URL:

* http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:

* E-Demokratie: Eine kleine Geschichte der Online-Petition (14.08.2009)

* Deutsches Internetrecht: Die Rache des Textmonsters (13.08.2009)

* Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (26.06.2009)

* Zensur von “Killerspielen”: CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren (19.06.2009)

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Quelle: Spiegel Online

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