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Das österreichische Justizministerium plant einen dramatischen Anschlag
auf die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen.
Dazu soll das Strafgesetzbuch geändert und ein neuer Paragraf 120 a
zugeführt werden.

Dieser lautet im Ministerialentwurf:

“*/Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen/*

/§ 120a. (1) Wer von einem anderen in der Absicht, diesen bloßzustellen,
eine Bildaufnahme herstellt, einem Dritten zugänglich macht oder
veröffentlicht, die Umstände des persönlichen Lebens oder
Geheimnisbereichs betrifft, an denen der Abgebildete ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse (§§ 1 Abs. 1, 8 und 9 DSG 2000) hat, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen./

/(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.”/

Diese schwammigen Formulierungen wurden im Begutachtungsverfahren von
Juristen, Medienvertretern und auch vom ÖJC heftig kritisiert. Nun
dürfte die Gefängnisstrafe zwar gefallen sein, die Geldstrafe zu Lasten
des Journalisten oder Pressefotografen bleibt. Damit muss der/die
betreffende PressefotografIn die Strafe selbst bezahlen und nicht – wie
sonst im Medienrecht üblich – der Verlag. Wenn der Pressefotograf nicht
bezahlt oder zahlungsunfähig ist, muss er dann eine entsprechende
Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auch das trifft den Journalisten und
Pressefotografen direkt und nicht deren Auftraggeber, Chefredakteure
oder Herausgeber. Damit kommt er über Umwege aber doch ins Gefängnis.

Außerdem sind weitere Verschärfungen des Medienrechts, der
Strafprozessordnung und des Urheberrechts geplant.

Der ÖJC hat sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens
und in mehreren Aussendungen gegen die Kriminalisierung unseres
Berufsstandes ausgesprochen. Sie finden alle Dokumente zu diesem
Anschlag auf die Pressefreiheit auf der Seite des österreichischen
Parlaments http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00082/pmh.shtml

Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs ruft alle
Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicherinnen und Österreicher
auf, für die Grund- und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit
gehört, einzutreten und diese Resolution zu unterschreiben. Die
Unterschriftenliste finden Sie auf: www.rettet-die-pressefreiheit.at
und hat folgenden Wortlaut:

/”Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von
Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den
neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und
Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im
Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der
Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der
Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention geregelt.”/

Die Unterschriften werden online unter der Internetadresse
www.rettet-die-pressefreiheit.at
gesammelt und der
Österreichischen Bundesregierung übergeben. Ende der
Unterzeichnungsfrist: Dienstag, 10. November 2009, 24:00 Uhr.

Wir sehen diesen Protest als überparteiliche und alle Organisationen
umfassende Aktion an. Uns geht es um den Schutz der Pressefreiheit in
Österreich.

Wir bitten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Resolution online
zu unterzeichnen.

so Fred Thurnheim vom ÖJC

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