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Die chinesische Regierung analysiert Kurznachrichten und sperrt den Anschluss, falls Schlüsselwörter gefunden werden.

Offiziell ist es eine Maßnahme, um Pornografie und “Sexting”, also das Verschicken von SMS oder Fotos mit sexuellen Inhalten, zu bekämpfen. Doch ganz nebenbei werden die 1,7 Milliarden Kurznachrichten, die täglich allein von den Kunden des größten chinesischen Mobilfunkbetreibers verschickt werden, auf terrorverdächtige und regimekritische Inhalte hin analysiert. Werden bestimmte Wörter entdeckt, wird die SMS-Funktion gesperrt. Der betroffene Nutzer muss sich dann bei der Polizei melden. Ersten Fällen zufolge wurden bereits Handykunden vorgeladen.

Um den SMS-Dienst wieder nutzen zu dürfen, mussten sie bei der Polizei eine Erklärung unterschreiben, zukünftig keine unzüchtigen Wörter mehr zu versenden. Sollten die Beamten allerdings zum Schluss kommen, dass die SMS eindeutige pornografische Absichten enthält, wird der Handyanschluss gesperrt und ein Strafverfahren droht.

Dass die chinesische Regierung nicht bloß SMS mitliest, um seine Bürger vor sexuellen Inhalten zu schützen, ist ein offenes Geheimnis. Mit dem Beginn dieser Maßnahme wurde im Autonomen Gebiet Xinjiang (20 Mio. Einwohner) die Nachrichten-Funktion wieder freigeschaltet. Diese war seit den Unruhen im Juli 2009, bei denen 197 Menschen starben, gesperrt. Die chinesische Regierung vermutete, dass SMS genutzt wurden, um die Demonstrationen zu organisieren. Handynutzer in Xinjiang dürfen jetzt 20 Nachrichten pro Tag verschicken, Auslandsgespräche sind nach wie vor verboten.

Europa
“Technisch ist es kein Problem, SMS mitzulesen und zu analysieren”, sagt Georg Markus Kainz, Obmann der Bürgerrechtsorganisation “Quintessenz” (www.quintessenz.at). Bei eMails ist das auch in westlichen Ländern üblich: Zur Nutzungsvereinbarung von Googles eMail-Service “Gmail” gehört es etwa, dass die Nachrichten durchsucht werden, um passende Werbung einzublenden. Provider durchsuchen zudem automatisch eMails, um Spam-Nachrichten zu filtern.

“Das Problem ist nicht direkt das Mitlesen, sondern, was mit den Informationen gemacht wird”, sagt Kainz. Er hält es für möglich, dass es auch in Österreich, etwa aufgrund eines akuten Anlasses, zur automatischen SMS-Kontrolle zur Terror-Abwehr kommen könnte. Ob diese Maßnahme sinnvoll wäre, bezweifelt er. “Ein Terrorist findet eine Möglichkeit, seine Nachrichten zu verschlüsseln. Die Opfer des SMS-Scannens wären die normalen Bürger, die fälschlicherweise verdächtigt werden”, sagt Kainz.

Quelle: kurier

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