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Konto(ein)führung: Die Verteilungsdebatte bestimmt zunehmend die politische Diskussion in Österreich, vor allem auch als Konflikt-Thema innerhalb der Koalition. Die ÖVP forderte in einer parlamentarischen Enquete diese Woche nochmals die Einführung eines Transferkontos zur Verhinderung von Missbrauch und Doppelförderungen. Die SPÖ befürchtet die Kürzung und Besteuerung von Sozialleistungen. Sie fordert mehr Transparenz bei Vermögen. Das Hohe Haus hat sich dieses Transferkonto etwas genauer angesehen und die Positionen hinterfragt. Patricia Pawlicki und Michael Klonfar berichten. Für die Umsetzung des Transferkontos müssen erst gesetzliche Bestimmungen des Datenschutzes aufgeweicht werden um eine Verknüfpung der Datenbanken zu legalisieren. Die Datenkrake Transferkonto alla ELENA aus Deutschland lässt grüssen.

ELENA auf österreichisch fordert jetzt die Überwachungspartei ÖVP die normalerweise die Lobby der Reichen vertritt und eine Neiddebatte lostritt um nach Transparenz einzutreten. Wenn es um das Thema Parteispenden oder Parteiförderungen geht. Da ist die Überwachungspartei ÖVP in Sachen Transparenz bei Parteispenden wie es die Oppositionsparteien zb. Grüne fordern ein scheues Reh. Es wundert daher nicht, dass eine Partei die normalerweise christlich-soziale Werte vertreten sollen es eher mit Wasser predigen und Wein trinken halten.

ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt.”

Pröll will Transferkonten einführen
Das Bundesbudget ist eine gewaltige Umverteilungsmaschine. Bekommen manche mehr als ihnen zusteht? Finanzminister Pröll meint, mit einem sogenannten Transferkonto für jeden wüssten wir alle besser, wie viel wir einzahlen und wie viel wir herausbekommen. SPÖ und Grüne finden, die ÖVP wolle nur die Sozialleistungen überprüfen, um dort schnell einzusparen.

Hohes Haus – 24.01.2010 ORF Enquete Verteilungsgerechtigkeit: Experten urteilen über Transferkonto

Enquete Verteilungsgerechtigkeit: Experten urteilen über Transferkonto (05:29)
Das Transferkonto, ist in der politischen Debatte auch im Parlament angekommen. Auch wenn die über zehnstündige Zusammenkunft von Politikern und Experten offiziell “Enquete über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit” heißt, geht es vor allem darum, ob der ÖVP Vorschlag eines Transferkontos Sinn macht oder nicht.

Hohes Haus – 24.01.2010 12 00 Uhr ORF Interview mit Werner Kogler (05:36)

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Transferkonto: SPÖ ablehnend

Hundstorfer: Enormer Verwaltungsaufwand .

Wien. Die SPÖ erteilt dem von Finanzminister Josef Pröll (V) vorgeschlagenen Transferkonto wohl eine Absage. Sozialdemokratische Regierungsmitglieder äußerten sich am Dienstag vor dem Ministerrat in dieser Frage skeptisch bis ablehnend.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Er wisse nicht, ob dies in Zeiten der Verwaltungsreform das richtige Signal wäre.

Überhaupt vermissen die Sozialdemokraten eine genaue Vorstellung Prölls, was mit diesem Konto bezweckt werde: “Man lässt uns im Dunkeln”, meinte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S). Für ihn wirkt der Vorstoß des Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem “Sozialabbaukonto” aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer “endlosen Neiddebatte”.

Die ÖVP steht hingegen hinter dem Finanzminister. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf pochte am Dienstag in den “Vorarlberger Nachrichten” darauf, das Transferkonto “auf jeden Fall” noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Von Kürzungen bei den Sozialleistungen wollte er nicht sprechen. Vor allem gehe es darum, eine ordentliche Datenbasis zu haben. Dies gelte nicht nur für Arbeitnehmer sondern für alle Berufsgruppen, antwortete er auf die Forderungen, auch staatliche Leistungen für Landwirte und Wirtschaftstreibende offenzulegen.

Zu erwarten ist im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch eine Festlegung von Bundeskanzler Werner Faymann in dieser Frage. Sowohl Hundstorfer als auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) kündigten eine entsprechende Positionierung des Regierungschefs an. (APA)

Quelle: Wiener Zeitung

Das Transferkonto ist faktisch eine Vorratsdatenspeicherung auf der Basis wie ELENA in Deutschland. Parteien die nach Transparenz rufen wie die ÖVP sollten mal vor der eigenen Tür kehren und ihre eigenen Einkünfte offen legen, damit man weiss welche Lobby sie vertreten und vor wovor diese so Angst hat es würde das gemeine Volk in Österreich aus potentielle Terroristen bestehen und alle samt in der sozialen Hängematte liegen.

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